Köln kann mehr
alle Meldungen »

02.09.2015

FDP-Kreisverband Köln

Meldung

FDP fordert Wahlleiterin zum Rücktritt auf

Yvonne Gebauer, MdL
Bild vergrößern
Yvonne Gebauer, MdL
Yvonne Gebauer, MdL
Bild verkleinern
Yvonne Gebauer, MdL
Gebauer: Weitere Manipulation der SPD-geführten Stadtverwaltung zugunsten des SPD-Bewerbers
Die Bezirksregierung bestätigt die Nicht-Rechtmäßigkeit der OB-Wahl-Stimmzettel. Sie erklärt, dass die Chancengleichheit zwischen Jochen Ott (SPD) und der Einzelbewerberin Henriette Reker, die von CDU, Grünen und FDP unterstützt wird, nicht gewahrt ist. Dazu sagt die FDP-Kreisvorsitzende Yvonne Gebauer:

„Es war absehbar, dass die Bezirksregierung die Rechtmäßigkeit der OB-Stimmzettel verwirft. Wer sich den Wahlzettel anschaut, erkennt sofort: Gleiche Bedingungen für die Kandidaten sehen anders aus!

Sollte der SPD-Kandidat gegenüber seiner chancenreichsten Mitbewerberin um das Amt des OBs bevorteilt werden? Dieser Verdacht wird dadurch bestärkt, da der Parteiname noch einmal gegenüber den Stimmzetteln von 2009 vergrößert wurde. Hatten 2009 die Parteinennungen nicht die Bedeutung, da es keine Einzelbewerber gibt, so hätte die Wahlleiterin Dr. Agnes Klein einschreiten müssen, da es diesmal Einzelbewerber gibt.

Welche Abgründe tun sich da auf, einen derartig manipulativen Wahlzettel zugunsten eines Kandidaten zuzulassen, der das gleiche Parteibuch hat wie die Wahlleiterin? Welches Demokratieverständnis wird hier wieder einmal zu Tage gefördert?

Das ist nun schon der zweite Akt eines Trauerspiels auf Kosten unserer Demokratie und wieder steht Jochen Ott dabei im Mittelpunkt. Im ersten Akt versuchte die SPD-geführte Verwaltung unter dem Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) unter allen Umständen eine Neuauszählung eines Stimmbezirkes in Rodenkirchen zu verhindern, damit Ott nicht sein Ratsmandat verliert. Erst das Gericht stoppte die Wahlverfälschung durch Vertauschen der Stimmergebnisse. Wahlleiter Kahlen musste zurücktreten. Wie wir nun entsetzt feststellen müssen, ist es unter der Nachfolgerin nicht besser geworden.

Für dieses Wahldesaster muss die Wahlleiterin Dr. Agnes Klein die Verantwortung übernehmen. Sie hat diesen tendenziösen Wahlzettel für die SPD genehmigt, sie hat die Rechtmäßigkeit der OB-Wahl auf Spiel gesetzt und die Chancengleichheit unter den Kandidaten gebrochen. Die FDP fordert ihren Rücktritt als Wahlleiterin.“


Hier geht es zur Seite der Oberbürgermeisterin-Wahl 2015.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr