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11.08.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: Flüchtlingsunterbringung in Zelten ist Tabubruch durch SPD

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FDP will Dresdner Verhältnisse in Köln verhindern
Köln erhält eine weitere Landeseinrichtung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen und es wird eine Zeltstadt. Dazu erklärt der Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ulrich Breite:

„Die Flüchtlingspolitik von Innenminister Jäger versinkt im Chaos. Seit mindestens anderthalb Monaten weiß er, dass unverzüglich neue Landeseinrichtungen geschaffen werden müssen. Trotzdem werden Kommunen wie die Stadt Köln ohne Vorlauf angewiesen, im Rahmen der Amtshilfe Notunterkünfte zur Verfügung zu stellen. Dies geht jetzt seit Wochen so und gipfelt derzeit in der Belegung eines Parkplatzes (!) vor dem Freizeitbad Aqualand.

Nun erhält Köln doch eine Zeltstadt für Flüchtlinge. Der Kölner Rat hat sich immer gegen die Unterbringung in Zelten ausgesprochen. Nun begeht die SPD mit ihrem Innenminister in Köln diesen Tabubruch. Die FDP fragt sich, welchen Einfluss eigentlich der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Landtag, Jochen Ott, auf seine Landesregierung hat, wenn er diesen Tabubruch tatenlos zulässt.

Da die Zahl der Flüchtlinge seit Monaten steigt und sich kaum von heute auf morgen deutlich reduzieren wird, ist es für die FDP unverständlich, warum das Land nicht vorausschauend die Kommunen mit einbezieht. Mit entsprechendem Vorlauf könnten humanitäre Mindeststandards der Flüchtlinge gewährleistet werden. Unmenschliche Unterbringung und katastrophale Hygienezustände wie in Dresden dürfen sich in Köln nicht wiederholen.

Auch in der derzeit angespannten Situation ist es die Aufgabe der Landesregierung sicherzustellen, dass der Gesundheitszustand der Flüchtlinge überprüft, notwendige Impfungen vorgenommen und auch Fingerabdrücke zur Identitätsfeststellung genommen werden. Dies kann in den in wenigen Stunden aus dem Boden gestampften Notunterkünften in Zelten nicht gewährleistet werden. Die FDP-Ratsfraktion erwartet, dass die Landesregierung hier endlich ihrer Verantwortung gegenüber Flüchtlingen und Kommunen gerecht wird.“

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