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28.07.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Sterck: Beratungsresistent und ohne Legitimation

Ralph Sterck, MdR
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FDP will mit Gutachten Verantwortlichkeiten untersuchen lassen
Zu den immer neuen Details, die als Hintergrund für das Debakel um die offensichtlich viel zu späte Verschiebung der Wiedereröffnung des Bühnenkomplexes am Offenbachplatz an die Öffentlichkeit kommen, erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Kulturdezernentin hat in der am Nachmittag zuvor überraschend einberufenen Besprechung mit den Fraktionen am 23.07. ihre Losung bestritten, „dass der Termin, auch vor dem Hintergrund des enormen Imageschadens, als Wunsch des OB und der Fraktionen weiterhin vor die Kosten gestellt bleibt“.

In diesem Zusammenhang stellen sich – davon ausgehend, dass das Zitat der Presse aus dem Besprechungsprotokoll vom 13.4.2015 richtig ist – die Fragen, was der Oberbürgermeister dazu sagt, dass die Dezernentin ihn in diesem Sinne instrumentalisiert, und wen sie mit den Fraktionen meint: die Ratsmehrheit?

Die FDP kann sie nicht meinen, denn wir haben am 19.1.2015 im Unterausschuss Kulturbauten zu Protokoll gegeben, dass wir zunächst Kostentransparenz der Beschleunigungsmaßnahmen im Vergleich zu einer Verschiebung des Eröffnungstermins verlangen. Die ist bis heute nicht hergestellt!

Mit zunehmenden Informationen über die Probleme auf der Baustelle fällt es schwer zu glauben, dass die Fachleute noch vor kurzem davon ausgegangen sind, in einem Monat das Bühnenpersonal zur Inbetriebnahme begrüßen zu können. Deren „Einspielzeit“ war ja schon bedenklich knapp auf zwei Monate verkürzt worden.

Die Offensichtlichkeit, dass das nicht zu erreichen ist, kann keine Erkenntnis vom vorletzten Wochenende sein. Das muss sich schon länger klar abgezeichnet haben. In dieser Lage noch kürzlich Spielpläne vorstellen zu lassen, ist grob fahrlässig. Wer ist für diesen mutwilligen Blindflug verantwortlich?

Sollte sich herausstellen, dass die Kulturdezernentin und/oder der geschäftsführende Direktor der Bühnen entgegen frühzeitigen und substantiellen Hinweisen und Warnungen von Fachleuten und beteiligten Unternehmen beratungsresistent auf “stur geschaltet” haben, wäre unser Vertrauen in ihr Handeln stark erschüttert.

Es wäre inakzeptabel, wenn den politischen Gremien diese deutlichen Probleme verschwiegen und die Realisierbarkeit des Termins beteuert worden wären und gleichzeitig Druck auf die Ausführenden mit Verweis auf einen angeblichen politischen Willen, aber ohne die notwendige Legitimation gemacht worden wäre.

Es darf in diesem Fall auch wegen des sicher zweistelligen Millionenbetrages, den die gescheiterten Beschleunigungsmaßnahmen am Ende sicher kosten werden, nicht bei der in Köln üblichen organisierten Verantwortungslosigkeit bleiben. Es müssen „Ross und Reiter“ genannt und personelle Konsequenten gezogen werden.

Im parlamentarischen Verfahren wäre die Aufklärung des Skandals Aufgabe eines Untersuchungsausschusses. Auf kommunaler Ebene ist dieses Instrument nicht vorgesehen. Auch haben ehrenamtliche Ratsmitglieder selbst mit dem Instrument der Akteneinsicht nicht die Möglichkeiten, die Aktenberge zu durchforsten.

Daher werden wir am kommenden Montag im Rahmen der von uns beantragten Aktuellen Stunde im Hauptausschuss beantragen, ein externes Gutachten in Auftrag zu geben, das die offenen Fragen und Verantwortlichkeiten untersucht und Licht in den undurchsichtigen Entscheidungsprozess bringt.

Hier gilt es dann zu klären, ab wann absehbar war, dass der ursprünglich geplante Premierentermin 7.11.2015 nicht zu halten war, welche Mehrkosten bei einem rechtzeitigen „Ziehen der Reißleine“ vermeidbar gewesen wären und wer die Verantwortung für diese Entwicklung trägt.“

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