Köln kann mehr
alle Meldungen »

15.06.2015

FDP-Landtagsfraktion NRW

Meldung

Stamp: Jedes Aktenblatt muss herumgedreht werden

Joachim Stamp, MdL
Joachim Stamp, MdL
Joachim Stamp, MdL
Bild verkleinern
Joachim Stamp, MdL
NSU-Skandal
Der stellvertretende Vorsitzende und Ombudsmann der FDP-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Joachim Stamp, erklärt zu den aktuellen Berichten über die mögliche Verstrickungen eines Verfassungsschutz-Informanten in die NSU-Mordserie und nun bekannt gewordene Dokumente des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dazu:

„Sollten sich diese neue Informationen als richtig erweisen, dann hat der Verfassungsschutz offenbar gezielt Informationen der Polizei vorenthalten, um seine Quelle zu schützen. Das wäre skandalös. Denn wenn die Polizei nach dem Anschlag in der Kölner Probsteigasse Hinweise auf einen möglichen rechtsextremen Hintergrund gehabt hätte, wäre vielleicht anders ermittelt und in der Konsequenz Menschenleben gerettet worden.

Sollte der Verfassungsschutz Kapitalverbrechen billigend in Kauf genommen haben, hat er den Rechtsstaat pervertiert. Wir werden im Untersuchungsausschuss jedes Aktenblatt herumdrehen, um Licht in diese schmutzige und grausame Affäre zu bringen. Wenn sich die Vorwürfe tatsächlich bestätigen, muss es umfassende politische und strukturelle Konsequenzen geben."

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Christian Lindner beim Sommerfest 2018

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr


Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr