Köln kann mehr
alle Meldungen »

21.04.2015

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP-Fraktion kritisiert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Volker Görzel auf dem Plakat zur Bundestagswahl 2013
Bild vergrößern
Volker Görzel auf dem Plakat zur Bundestagswahl 2013
Volker Görzel auf dem Plakat zur Bundestagswahl 2013
Bild verkleinern
Volker Görzel auf dem Plakat zur Bundestagswahl 2013
Görzel: Privatsphäre der Bürger muss unangetastet bleiben
Volker Görzel, Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen und Justiziar der Kölner Ratsfraktion, sieht die von SPD und CDU auf Bundesebene geplante Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung kritisch: „Wir Liberale lehnen die massenhafte und anlasslose Datenspeicherung von Millionen unbescholtener Bundesbürger ab. Eine solche Vorratsspeicherung ist nach unserer Auffassung ein grundrechtswidriger und unnötiger Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.“ Daran ändere auch der zwischen SPD und Union ausgehandelte Kompromiss nichts, nach dem Telefon- und Internet-Daten zehn Wochen gespeichert werden sollen.

„Es ist ein Unding, dass die große Koalition trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 erneut versucht, die Datenspeicherung durchzusetzen“, so Görzel. Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat auf dem Landesparteitag in Siegburg am 18. April bereits angekündigt, notfalls gegen die Datenspeicherung vor dem Verfassungsgericht zu klagen.

Das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde im Jahr 2007 von der großen Koalition aus Union und SPD beschlossen und im Jahr 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt, da das Gericht die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung als nicht verfassungsgemäß beurteilte.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Christian Lindner beim Sommerfest 2018

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr


Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr