Köln kann mehr
alle Meldungen »

27.03.2015

Express

Meldung

Nach Wahl-Urteil: So geht’s jetzt weiter

Bild verkleinern
Kritik an Stadtdirektor Kahlen: "Wie in einer Bananenrepublik"
Von Robert Baumanns

Köln – Der Briefwahlbezirk 20874 der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 muss neu ausgezählt werden. Doch wie geht es nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts weiter?

FDP, CDU und Grüne diskutieren über eine Sondersitzung des Rates in der Woche nach den Osterferien.

„Wir können jetzt nicht noch Wochen oder gar Monate warten, bis neu ausgezählt wird und wir endlich Gewissheit haben“, sagt FDP-Fraktionschef Ralph Sterck. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank: „Aber nur, wenn wir eine beratungsfähige Beschlussvorlage der Verwaltung haben.“

Das allerdings kann dauern: „Wir warten jetzt erstmal die schriftliche Begründung des Urteils ab und werden diese dann prüfen. Der Fahrplan muss vorliegen, vorher macht das keinen Sinn“, sagt Stadtdirektor Guido Kahlen.

Diesen „Fahrplan“ hatte Verwaltungsgerichts-Präsidentin Birgit Herkelmann-Mrowka als Bestandteil des Urteils angekündigt, das den Beteiligten binnen zwei Wochen zugestellt werden soll.

Sterck übt scharfe Kritik am Stadtdirektor: „Kahlen hat uns gesagt, mit dem Protokoll und den Wahlunterlagen des Briefwahlbezirks sei alles in bester Ordnung. Und jetzt erfahren wir, dass es ein nicht unterschriebenes Protokoll gibt, zwei unterschiedliche Angaben zu den gültigen Stimmzetteln, einen angeblich leeren und deshalb geschredderten Umschlag — in dem aber die ungültigen Stimmzettel hätten sein müssen — ausgerechnet in diesem Stimmbezirk. Man kommt sich ja vor wie in einer Bananenrepublik.“

CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau: „Angesichts dieser eklatanten Verstöße müssen wir diskutieren, ob Kahlen bei der OB-Wahl im September überhaupt als Wahlleiter infrage kommt.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Christian Lindner beim Sommerfest 2018

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr


Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr