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15.12.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

FDP setzt Zuweisungsreform, Chancen zur Berufsbildung und Unterbringung auf Schiffen und im Umland durch

Katja Hoyer, MdR
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Gemeinsamer Antrag zur Flüchtlingspolitik im Rat
SPD, CDU, Grüne und FDP stellen zur kommenden Ratssitzung einen gemeinsamen Antrag zur Flüchtlingspolitik und schließen sich damit zu einem breiten Bündnis zur Lösung des Problems zusammen. Hierzu erklärt Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die FDP-Ratsfraktion begrüßt es sehr, dass hier die Fraktionen von FDP, SPD, CDU und Grünen zu einem gemeinsamen Antrag für eine bestmögliche Flüchtlingspolitik zusammen gefunden haben. Dabei konnten viele unserer zentralen Forderungen in den gemeinsamen Antrag einfließen.

Die FDP-Ratsfraktion fordert eine Änderung der Zuweisungsregularien bei der Verteilung der Flüchtlinge. Es muss berücksichtigt werden, dass Köln eine wachsende Großstadt ist und daher andere Herausforderungen zu meistern hat, als Städte mit sinkenden Einwohnerzahlen und Wohnungsleerstand oder als eine Landgemeinde in einer schrumpfenden Region. Köln und seine Bürgerinnen und Bürger stoßen an ihre Grenzen eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten. Hohe Zugangszahlen treffen auf einen angespannten Wohnungsmarkt.

Wir Liberale freuen uns, dass wir uns mit einer Forderung durchsetzen konnten, die wir bereits vor Monaten im Rat beantragt hatten. Nun hat sich auch bei SPD, CDU und Grünen die Erkenntnis durchgesetzt, dass auch alle unerlaubt eingereiste Personen, die sich länger in Köln aufhalten, auf die Zuweisungsquote des Landes angerechnet werden sollen sowie die Beweislast bei diesem Personenkreis umgekehrt werden soll. Zudem muss das Verteilungsverfahren dringend beschleunigt werden.

Wir Liberale bedanken uns bei den vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich in Initiativen engagieren und die Flüchtlinge in Köln willkommen heißen und begrüßen eine Koordinierung dieses Engagements bei den Bürgerämtern. Darüber hinaus wollen wir eine Verzahnung der vielfältigen Institutionen, die sich der Flüchtlingen annehmen, wie u.a. Wohlfahrtsverbände, Kirchen, der Kölner Flüchtlingsrat und den vielfältigen ehrenamtlichen Hilfsangeboten. Diese müssen in ihrer Betreuungs- und Beratungsfunktion weiter unterstützt werden.

Die Kölner FDP will, dass geprüft wird, ob den Flüchtlingen berufsfördernde Maßnahmen angeboten werden können. So wird einerseits ihre soziale Integration erleichtert, anderseits lassen sich Tätigkeiten identifizieren, die den fachlichen Qualifikationen der Flüchtlinge entsprechen.

Bei der Auswahl weiterer Standorte ist zwingend auf eine angemessene sozialräumliche Verteilungsgerechtigkeit innerhalb des Stadtgebietes zu achten. Sozialstruktur sowie die bisherige Verteilungsdichte von Flüchtlingen in den einzelnen Stadtteilen müssen erkennbar berücksichtigt werden.

Zur Vermeidung von akuter Obdachlosigkeit fordern wir, dass schnellstmöglich alle notwendigen Voraussetzungen für weitere kurzfristige Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden. In diesem Zusammenhang sind auch für eine Unterbringung konzipierte Schiffe sowie Immobilien im Kölner Umland, die der Stadt oder einer ihrer Beteiligungen gehören, als mögliche Aufnahmekapazität zu prüfen.

Als sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion begrüße ich die sehr wichtige Zusammenarbeit der vier Fraktionen für eine Verbesserung der Flüchtlingssituation in Köln sehr, damit die schwierige Lebenssituation der Menschen gemildert und ein menschenwürdiges Ankommen in Köln gewährleistet werden kann.“

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