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11.12.2014

FDP-Landtagsfraktion NRW

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Gebauer: Schulministerin muss bei Bezirksregierung Köln durchgreifen

Yvonne Gebauer, MdL
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‚Generelle Zustimmungserklärung‘ zur Inklusion
In einem Schreiben hat die Bezirksregierung Köln die Schulträger im Regierungsbezirk aufgefordert, für nahezu alle Schulen eine „generelle Zustimmungserklärung“ zur Beschulung für die sonderpädagogischen Förderschwerpunkte Lernen, Sprache und Emotionale und soziale Entwicklung zu erteilen. Zudem wird pauschal behauptet, dass für diese Förderschwerpunkte in der Regel keine zusätzliche personelle oder sächliche Ausstattung vonnöten sei.

„Dieses Vorgehen ist eine Unverschämtheit. Offensichtlich soll hier eine Billig-Inklusion durchpeitscht werden. Ob Schulen qualitativ geeignet sind oder Probleme bestehen, wird vollkommen ignoriert“, kritisiert Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Interessen der Kinder mit Behinderungen und der Schulen stünden offensichtlich ganz am Ende der Entscheidungskette.

Angeblich zur Vermeidung bürokratischen Aufwands sollen alle Schulträger unbesehen von möglichen Ausstattungs- oder Personalproblemen der Bezirksregierung Köln für drei Förderschwerpunkte an ihren Schulen freie Hand geben. „Jetzt soll offenbar an nahezu allen Schulen auf die Prüfung verzichtet werden, ob sie überhaupt geeignet sind. Pädagogisch wird man den Kindern mit diesen Förderbedarfen nicht ansatzweise gerecht“, kritisiert Gebauer. Dass die Bezirksregierung Köln erklärt, sie werde bei dennoch benötigter Ausstattung „gesondert nachfragen“, kann darüber nicht hinwegtäuschen.

Auch die Behauptung, für diese drei Förderschwerpunkte entstünden im Grunde keine zusätzlichen Kosten, ist für eine zuständige Bezirksregierung geradezu blamabel. Das verdeutlichen Rückmeldungen aus Kommunen. „Hier sollen offensichtlich vor allen Dingen Kosten gedrückt werden. Besonders dreist ist, dass sogar ein Persilschein für alle Berufskollegs verlangt wird – für eine Schulform, die Rot-Grün aus der finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Inklusion bis auf Weiteres hinausgeworfen hat“, erklärt Gebauer. Rot-Grün darf Inklusion nicht als qualitätsloses Sparmodell zulasten der Schüler, Eltern und Lehrer durchdrücken. „Die Schulministerin muss hier unverzüglich eingreifen und die Bezirksregierung Köln zur Ordnung rufen“, fordert Gebauer.

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