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08.11.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Breite: Willkommenskultur vor Missbrauch schützen

Ulrich Breite, MdR
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Razzia in Flüchtlingsunterkunft in der Kritik
Zum Ablauf der gestrigen Polizei-Razzia in der Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstraße erklärt Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen ist der Polizeieinsatz in der Flüchtlingsunterkunft in der Herkulesstraße rechtskonform und korrekt durchgeführt worden. Hinweise auf Straftaten müssen durch die Polizei verfolgt werden. Dafür ist eine derartige Razzia durchaus als geeignetes Mittel anzusehen.

Anders ist diese Razzia jedoch zu bewerten, wenn eine solche Maßnahme durch eine Vorabinformation an verschiedene Kölner Institutionen, die sich mit der Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigen, vorher faktisch ankündigt wird und man sich dann wundert, dass man nichts mehr findet. Es ist unprofessionell und eigentlich auch unüblich, den Kreis der Mitwisser einer solchen Polizeiaktion so groß zu halten.

Aber auch die Stadtverwaltung muss sich hier kritisch fragen lassen, wie es denn sein kann, dass sie nicht weiß, wer sich alles in den Unterkünften aufhält und auch noch zum Teil staatliche Leistungen erhält. Allein 50 polizeibekannte Personen griff die Polizei auf, die dort gar nicht gemeldet waren. Da allein in diesem Jahr 159 registrierte Straftäter bei der Polizei die Flüchtlingsunterkunft Herkulesstraße als Wohnort angaben, ohne dort offiziell gemeldet zu sein, müssen wir von einer viel höheren Dunkelziffer ausgehen, die die Unterkunft als Unterschlupf missbraucht. Das geht gar nicht! Solche Zustände konterkarieren die weitere Aufnahmebereitschaft der Kölner Bevölkerung für Flüchtlinge, die wir so dringend benötigen.

Setzt man dies in den Zusammenhang mit der Not der Stadt Köln, die zugewiesenen Flüchtlinge angemessen unterbringen zu können, stellt sich Frage, ob die Verwaltung hier die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat und genügend Kontrolle in den Flüchtlingsunterkünften ausübt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass unbescholtene Flüchtlinge in einer ihren größten Lebenskrisen in den Notunterkünften sich auch noch von Intensivstraftätern bedroht fühlen bzw. bedroht werden. Die Fürsorgepflicht der Stadt Köln für die ihr zugewiesenen Flüchtlinge umfasst auch den Schutz vor solchen Kriminellen. Dies gilt ebenso für die Kölner Bevölkerung.

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen zählt für die FDP der Grundsatz einer menschenwürdigen Unterbringung. Um den bisherigen Konsens in der Stadtgesellschaft nicht zu gefährden, muss aber auch klare Kante gegen den Missbrauch der Kölner Willkommenskultur durch kriminelle Täter gezeigt werden.“

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