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24.03.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Gegen Anschaffung von zwei neuen Radarwagen

Die Starenkästen sind immer noch nicht umgesetzt worden
Die Starenkästen sind immer noch nicht umgesetzt worden
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Die Starenkästen sind immer noch nicht umgesetzt worden
Autofahrer werden zur Sanierung des Haushalts abgezockt

Immer noch nicht sind die verhüllten Starenkästen vor Schulen und Kindergärten wieder aufgestellt worden. Das hält die Stadt aber nicht davor ab, schon mal zwei neue Radarwagen anzuschaffen, wie einer Vorlage für den morgigen Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zu entnehmen ist. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christtraut Kirchmeyer:

„Wer kennt die Meldung von Radio Köln nicht: kurz vor acht Uhr morgens wird an der Boltensternstraße vor dem städtischen Seniorenzentrum vor Radarkontrollen gewarnt. Dabei hat der Rat der Stadt Köln beschlossen, dass die drei städtischen Radarwagen zum Schutz der Schwächsten im Straßenverkehr in den Zeiten zwischen 7.00 Uhr und 9.00 Uhr sowie 12.00 Uhr und 14.00 Uhr ausschließlich vor Schulen, an Schulwegen sowie Kindergärten und Kindertagesstätten eingesetzt werden.

Die Umstrukturierung der Verkehrsüberwachung mit einer Prioritätenfestlegung vor Schulen und Kindergärten ist anscheinend immer noch nicht vollständig umgesetzt und schon gar nicht ausgewertet. Anstatt mit einer Verwaltungsmitteilung die zuständigen Ratsausschüsse über den Erfolg der verabschiedeten neuen Prioritätenfestlegung zu informieren, um den möglichen Bedarf an weiteren Radarwagen zu ermitteln, werden, ohne mit der Wimper zu zucken, gleich zwei neue Wagen angeschafft.

Vergebens dürfen wird darauf warten, dass die Starenkästen zum Schutz der Schwächsten im Straßenverkehr vor Schulen und Kindergärten aufgestellt werden, da damit zuwenig Einnahmen erzielt werden können. Dagegen können mit der Anschaffung zweier neuer Radarwagen die Autofahrer zur Sanierung des Haushaltes viel besser zur Kasse gebeten werden. Dies ist Abzockerei und darum lehnen wir die Abschaffung von zwei neuen Radarwagen zur bloßen städtischen Einnahmenmaximierung ab.

Die Liberalen waren in der alten CDU/FDP-Koalition der Motor für ein autofreundlicheres Köln und das Bollwerk gegen EINEN zusätzlichen Radarwagen. Seitdem die Grünen die Stadt mitregieren, hat diese Politik anscheinend keine Chance mehr. Ganz im Gegenteil: Die Verwaltung nutzt die Gunst der Stunde, nimmt ‚einen großen Schluck aus der Pulle’ und lässt sich direkt ZWEI neue Radarwagen genehmigen. So werden die Kölner Autofahrer zusätzliche Opfer des gescheiterten GAG/Grubo-Verkaufs und des Endes der bürgerlich-liberalen Koalition.“


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