Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

10.02.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Moratorium für den Hafenausbau Godorf - Baustopp

Die FDP-Fraktion hat den nachstehenden Änderungs-/Ergänzungsantrag mit auf die Tagesordnung des Rates am 10.02.2009 (TOP 2.1.24) setzen lassen:

Nach dem 2. Absatz (hinter „…sofort zu stoppen“) erfolgt folgende Ergänzung:

Gleichzeitig erwartet der Rat der Stadt Köln auch von der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde für den Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 30.08.2006 zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf, dass die von der HGK im November 2006 beantragte und genehmigte sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ausgesetzt bzw. zurückgenommen wird.

Die neue Faktenlage durch die oben genannte, von der HGK beauftragte Untersuchung „Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“ und das angeforderte „Hafenlogistikkonzept für die Stadt Köln“ sind von der Bezirksregierung mit der Fragestellung zu überprüfen, ob die bisherigen Grundlagen für den Planfeststellungsbeschluss vom 30.08.2006 noch vorliegen. Vor dem Hintergrund, dass bisherige rechtliche Grundlage der Entscheidung der Bezirksregierung war, dass keine Alternativen für den Hafenausbau vorliegen, ist diese Überprüfung zwingend. Denn offensichtlich ist die rechtliche Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss nicht mehr gegeben.

Begründung:

Erfolgt mündlich.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr