Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Initiativen »

02.03.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Brief an Innenminister Wolf wg. Godorfer Hafen

Godorfer Hafen
Godorfer Hafen
Godorfer Hafen
Bild verkleinern
Godorfer Hafen
Bezirksregierung Köln; Planfeststellungsbeschluss vom 30.08.2006 – Az. 54.1.16.2 – zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf und Beschluss vom 28.09.2007 über die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses - Az. 54.1.16.2

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wolf,

das Projekt einer Hafenerweiterung in ein Naturschutzgebiet in Köln-Godorf ist in der Stadt Köln aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen seit 20 Jahren heftig umstritten. Über die rechtliche Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Jahre 2007 nach § 26 GO NRW mit 31.128 gültigen Stimmen gegen den Hafenausbau wird vor dem OLG Münster noch gestritten.

Ein neues Gutachten vom Dezember 2008 „Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“ für den Träger des Ausbauvorhabens, die Häfen- und Güterverkehr Köln AG (HGK AG), hat neue Sachverhalte für die Kölner Häfen aufgezeigt. Insbesondere wesentliche Kapazitätsreserven für den Containerumschlag im Köln-Niehler
Hafen 1 bestätigt das Gutachten.

Der Planfeststellungsbeschluss vom 30.08.2006 und der Beschluss über die Anordnung zur sofortigen Vollziehung vom 28.09.2007 schreibt dagegen von „bereits erreichten Kapazitätsgrenzen für Containerumschlag im Hafen Niehl 1“.

Während die Landesregierung die Städte und Gemeinden zur interkommunaler Zusammenarbeit drängt und die „Häfen der Region Köln-Bonn“ gemeinsam für ihre Dienstleistungen im In- und Ausland werben, geht die Bezirksregierung Köln in den Interessensabwägungen des Planfeststellungsbeschlusses nicht über die Kölner Häfen der HGK AG in den Stadtgrenzen hinaus.

Vorstehende und weitere Widersprüche im Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln vom 30.08.2006 hat die „Aktionsgemeinschaft Contra Erweiterung Godorfer Hafen“ in einem dreiseitigen qualifizierten Schreiben am 02.02.2009 Herrn Regierungspräsident Lindlar dargelegt.

Am 03.02.2009 haben „unter immensem Polizeiaufgebot“ die Rodungen des 9 ha Naturschutzgebietes der „Sürther Aue“ zum Ausbau des Godorfer Hafens begonnen (Anlage). Trotz verständlicher Emotionen der betroffenen Bevölkerung im Kölner Süden sind bisher alle Proteste der Bürger/innen äußerst friedlich verlaufen.

Zur sachlichen Konfliktbewältigung und insbesondere zur Diskussion der eingangs unseres Briefes aufgezeigten Widersprüche zwischen den Feststellungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 30.08.2006 und neuen HGK-Gutachter-Zahlen vom Dezember 2008 halten wir es für geboten, dass Herr Regierungspräsident Lindlar die Unterzeichner der Eingabe vom 02.02.2009 zu einem konstruktiven Gespräch einlädt!

Die FDP Köln lehnt das Projekt des Hafenausbaus in Köln-Godorf wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit und erheblichen Sicherheitsrisiken seit Jahren ab. Das neue Gutachten der Planco Consulting GmbH vom Dezember 2008 hat unsere Bedenken gegen das Vorhaben bestätigt.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln erwartet von der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde für den Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vom 30.08.2006 zum Ausbau des Hafens Köln-Godorf, dass die von der HGK im November 2006 beantragte und genehmigte sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ausgesetzt bzw. zurückgenommen wird.

Die neue Faktenlage durch die oben genannte, von der HGK beauftragte Untersuchung „Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“ und das angeforderte „Hafenlogistikkonzept für die Stadt Köln“ sind von der Bezirksregierung mit der Fragestellung zu überprüfen, ob die bisherigen Grundlagen für den Planfeststellungsbeschluss vom 30.08.2006 noch vorliegen. Vor dem Hintergrund, dass bisherige rechtliche Grundlage der Entscheidung der Bezirksregierung war, dass keine Alternativen für den Hafenausbau vorliegen, ist diese Überprüfung zwingend. Denn offensichtlich ist die rechtliche Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss nicht mehr gegeben.

Für Ihre Unterstützung bei Herrn Regierungspräsidenten Lindlar im vorgetragenen Sinne sind wir Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen


Ralph Sterck
Fraktionsvorsitzender

Dietmar Repgen
stellv. Fraktionsvorsitzender

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Mi., 20.06.2018 Bettina Houben: Brauchen neuen Anlauf, um Nachbarschaft zu entlasten FDP will Drogenkonsumraum am Neumarkt in städtischem Gebäude Bettina Houben
Mit Bedauern hat die FDP-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dass der geplante Drogenkonsumraum am Neumarkt nun doch nicht zeitnah ... mehr
Do., 14.06.2018 Hoyer: Mindestens 500 Plätze weniger zum Jahresende FDP fordert Abbau von Hotelplätzen für Flüchtlinge Katja Hoyer, MdR
Zur Recherche des WDR zur Unterbringung von Geflüchteten in Hotels erklärt die Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kölner Rat ... mehr
Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Do., 28.06.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Henriette Reker
Oberbürgemeisterin Henriette Reker
Köln ist eine wachsende Stadt. Wir Kölner Freien Demokraten nehmen das als Herausforderung an. Das ist eine Mentalitätsfrage. Liberale sind ...mehr

Fr., 06.07.2018, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Offizielle Eröffnung des CSD mit Dr. Joachim Stamp
Dr. Joachim Stamp, MdL
Die offizielle Eröffnung des CSD findet um 18.00 Uhr auf dem Heumarkt statt. Hier wird u.a. der stellvertretende Ministerpräsident des ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr