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23.10.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Erhalt der Ausstellung der Info-Box im Rheinauhafen

Die FDP-Fraktion hat folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 23. Oktober 2008 setzen lassen, der einstimmig beschlossen wurde.

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, kurzfristig Verhandlungen mit der HGK dahingehend aufzunehmen, dass die Ausstellung über das Projekt Rheinauhafen in der Info-Box am Harry-Blum-Platz erhalten bleibt. Zu diesem Zweck ist zu prüfen, inwieweit durch die HGK oder einen Dritten eine Gewerbeeinheit im Rheinauhafen anzumieten bzw. die Ausstellung z.B. in Räumlichkeiten im Hafenamt unterzubringen ist. Sollten die Verhandlungen mit der HGK nicht positiv verlaufen, wird der Stadtentwicklungsausschuss kurzfristig informiert.

Begründung:

Die HGK beabsichtigt, die Außenanlagen am Harry-Blum-Platz fertig zu stellen. Zu diesem Zweck soll die Info-Box, die eine Ausstellung über die Geschichte und Neubeplanung des Rheinauhafens beherbergt, abgebaut werden. Während versucht wird, für die Info-Box selber eine Nachnutzung zu finden, konnte der Vertreter der HGK im Aufsichtsrat des Stadtwerke-Konzerns keine Aussagen über den Verbleib der Ausstellung machen.

Von Seiten der Stadt Köln gibt es das Bestreben, Planungsprozesse für die Bürgerinnen und Bürger transparenter zu machen. Dabei war die Ausstellung zum Rheinauhafen ein Musterbeispiel. Diese in der jetzigen Phase der Vollendung des Rheinauhafens abzubauen, ist kontraproduktiv. Daher soll der o. g. Beschluss dem Erhalt der Ausstellung und deren weiteren Zugänglichmachung für die Kölnerinnen und Kölner im Rheinauhafen dienen.

Begründung der Dringlichkeit:

Durch den zum Jahresende geplanten Abriss der Info-Box ist die kurzfristige Aufnahme von Verhandlungen mit der HGK und dementsprechend ein kurzfristiger Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses erforderlich.

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