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27.08.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wahl-O-Mat für die Kommunalwahl 2009 in Köln

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 15. September 2008 setzen lassen.

Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung den Wählerinnen und Wählern zur Kommunalwahl 2009 in Köln einen Wahl-O-Mat zu Verfügung zu stellen. Dazu soll die Stadtverwaltung die Bundeszentrale bei der Findung der Redaktionsgruppe unterstützen und den zur Veröffentlichung benötigten Webspace gegebenenfalls bereitstellen. Die dafür nötigen Haushaltsmittel sind kurzfristig bereitzustellen.

Begründung:
Seit der Bundestagswahl 2002 ist der Wahl-O-Mat ein zuverlässiges Hilfsmittel für die Wählerinnen und Wähler, um die Position der zur Wahl stehen Parteien zu erfahren und mit den eigenen Einstellungen zu vergleichen. Somit ist der Wahl-O-Mat ein anerkannter Helfer bei der politischen Willensbildung. Außerdem erreicht er folgende Ziele:

- Niedriges politisches Interesse und niedrige Wahlbeteiligung von Erst- und Zweitwählern zu steigern.
- Politik für junge Menschen zugänglich zu machen durch ein junges, spielerisches Internet-Angebot.
- Wesentliche und unterscheidbare Positionen der Parteien herauszustellen.
- Auf wichtige Themen des Wahlkampfes und der Politik aufmerksam zu machen.

Diese Ziele sollte auch die Stadt mit Blick auf die kommende Kommunalwahl verfolgen.

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