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06.08.2008

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Friedhofsgebührensatzung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün setzen lassen.

Der Ausschuss möge beschließen:

In §27 (2) wird eingefügt: “Der Dauerpflegevertrag ist in seiner Laufzeit auf die der Kooperation der Stadt Köln mit dem Kooperationspartner zu begrenzen.“

Begründung:

Der Ausschuss begrüßt, dass die Friedhofsverwaltung im strategischen Flächenmanagment eine deutliche Modernisierung eingeleitet hat, wie der Friedhofszielplan und die Friedhofssatzung zeigen. Hierzu gehört auch die verstärkte Kooperation mit Unternehmen im Friedhofsgewerbe (§27 neu). Wenn man die Bürgerinnen und Bürger durch Satzung zwingen will, im Rahmen einer solchen Kooperation langfristige Verträge mit Dritten abzuschließen, so muss dieser satzungsgemäße Zwang dann enden, wenn auch die Kooperation der Stadt mit diesen Dritten endet.

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