Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Beschlüsse der Parteigremien »

28.11.2007

FDP-Kreisverband Köln

Sicherheit an Schulen

Landesregierung auf dem richtigen Weg – Köln verweigert notwendige Diskussion

Die erschreckenden Ereignisse von Emsdetten sowie neuerlich die Vorgänge in Köln und Kaarst haben die Menschen in unserem Land aufgerüttelt. Gewalt an Schulen und die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen sind zu einem wesentlichen schulischen und gesellschaftlichen Diskussionsthema geworden.

Die Kölner FDP begrüßt, dass Landtag und Landesregierung sich dem Thema Gewaltprävention und Begleitung der Schulen stellen. Dagegen kritisiert die FDP scharf die Verweigerungshaltung von CDU, SPD und Grünen im Kölner Schulausschuss, am 26. November 2007 über die Thematik zu sprechen. Ein entsprechender Auftrag an die Schulverwaltung, mit den Mitarbeitern des Schulpsychologischen Dienstes der Stadt Köln, neben dem durch die Landesregierung bereits herausgegebenen Notfallplan als Krisenmanagement, ein erweitertes Angebot für die Schüler und Lehrer von weiterführenden Schulen in Form eines Präventivmanagement zu erarbeiten, lehnten CDU, SPD und Grüne im Ausschuss ab. Offensichtlich sind die anderen Parteien im Kölner Rat mit dem Thema überfordert. Die FDP in Köln läuft dagegen vor Problemen nicht weg, sondern versucht sie zu lösen.

Dabei wird der Prozess der Spezialisierung und Qualifizierung der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen für Krisenintervention, Betreuung und Beratung nach traumatischen Erlebnissen sowie Gewaltprävention immer wichtiger und muss darum ausgebaut werden. Die Kölner FDP begrüßt daher, dass dazu gemeinsam von Landesregierung, Kommunalen Spitzenverbänden und den Unfallversicherungsträgern (GUVV) Empfehlungen zur Schulpsychologischen Krisenintervention in NRW erarbeitet wurden und 50 Stellen für Schulpsychologinnen und Schulpsychologen im Landesdienst aktuell zusätzlich besetzt werden. 33 weitere haben die Kommunen bisher zugesagt. Damit erhöht sich die Zahl der Schulpsychologen in Nordrhein-Westfalen von zurzeit rd. 180 auf rd. 260. Hinzu kommen noch Beratungslehrer in den Schulen, deren Fortbildung auch eine Aufgabe der Schulpsychologen ist.

Die Kölner FDP verurteilt in diesem Zusammenhang, dass die Stadt Köln keine Zusage zur Erweiterung der Anzahl der Schulpsychologinnen und Schulpsychologen abgegeben hat. Anscheinend hat die Kölner Stadtführung die Brisanz, selbst nach dem tragischen Verlauf am Georg-Büchner-Gymnasium, immer noch nicht erkannt.

Die für die Schulen in NRW erarbeiteten Notfallpläne “Hinsehen und Handeln“ berücksichtigen die aktuellen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Bewältigung von Notfallsituationen. Sie sind in enger Abstimmung mit dem Innenministerium erarbeitet worden und mit den polizeilichen Handlungsempfehlungen abgestimmt.

Ob und inwieweit die Notfallpläne “Hinsehen und Handeln“ an Kölner Schulen Anwendung finden, wurde bisher von der Kölner Stadtverwaltung nicht beantwortet.

Die Kölner FDP begrüßt, dass die Zusammenarbeit von Schule und Polizei intensiviert wurde. Auf der Basis des Erlasses des Innenministers NRW vom November 2006 haben in den Schulen Besprechungen mit der Polizei stattgefunden, die dem Ziel dienen, in Krisensituationen die Handlungsfähigkeit der Schule und die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Die örtlichen Polizeibehörden haben feste Ansprechpartner benannt, die gemeinsam mit den Schulen und Jugendämtern bei Auffälligkeiten unmittelbar zusammen arbeiten.

Im Schulministerium wurde eine spezielle Arbeitseinheit für Krisenfälle eingerichtet.

Gewalt wird am besten durch Prävention und konsequenter staatlicher Sanktion begegnet. Darum sind die weiteren Maßnahmen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung sowie des Innenministeriums zu begrüßen. Beispielhaft seien genannt:
 der Erlass „Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der Jugendkriminalität“ vom 30.8.2007 (Anzeigepflicht der Schulleitungen gegenüber Strafverfolgungsbehörden bei bestimmten Katalogdelikten, Informationspflicht der Polizei gegenüber Schulen bei bestimmten Straftaten von Schülern),
 die Einführung von Schulschiedsstellen,
 die Handlungsempfehlungen „Mobbing im Internet“,
 die Förderung von Programmen der Gewaltprävention, deren Wirkung empirisch nachgewiesen ist,
 schulische Maßnahmen zur Förderung demokratischer und sozialer Kompetenzen auch als Teil der Qualitätsanalyse,
 die Verpflichtung, jedem Anschein von Misshandlung und Vernachlässigung nachzugehen, im Schulgesetz Nordrhein-Westfalen und im Jugendkriminalitätserlass und
 Einrichtung einer Internetwache.

Die Landesregierung hat sich den Schulen als verlässlicher Partner im Kampf gegen Gewalt an Schulen, bei der Prävention und im Krisenmanagement erwiesen. Bedauerlicherweise trifft diese Aussage auf die Stadt Köln mit ihrer Vogel-Strauss-Politik nicht zu.

Der Kreishauptausschuss beschließt:
• Die FDP Köln unterstützt die Landesregierung bei der wichtigen Aufgabe, Gewalttaten präventiv entgegenzuwirken und bei akuter Gefährdung Krisenmanagementsysteme einzusetzen.
• Die FDP Köln begrüßt die bisher von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Thema „Gewalt an Schulen“.
• Die FDP Köln kritisiert die Verweigerungshaltung des Kölner Schulausschusses, sich des Themas Präventionsmanagement anzunehmen und einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung zu erteilen.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr
So., 10.06.2018 OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung ... mehr
Mi., 30.05.2018 Sterck: Rahmenbedingungen für Kreuzfeld schnell klären FDP begrüßt Ankündigung der OB
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat ... mehr

Termin-Highlights

Johannes Vogel, MdB
Parteimanager, strategischer Kommunikator, Mädchen für alles: Bei den Generalsekretären – bei den Grünen „Politischer Geschäftsführer“ ...mehr

Di., 19.06.2018, 18:30 Uhr
Meilensteine-Tour der NRW-FDP
Christof Rasche, MdL
Mit Christof Rasche und Henning Höne Seit der Landtagswahl am 14. Mai 2017 arbeiten 28 liberale Landtagsabgeordnete daran, ...mehr

Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Mo., 18.06.2018, 18:00 Uhr
Fraktionsarbeitskreis Sport

Fr., 22.06.2018, 19:00 Uhr
CSD-Vorbereitungstreffen

Do., 28.06.2018 bis Di., 26.06.2018, 20:00 Uhr
Treffen des FDP-Stadtbezirksverbandes Ehrenfeld
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr