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17.01.2002

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Einführung eines Holsystems in Köln

Die Fraktionen von CDU und FDP haben folgenden Änderungsantrag im Ausschuss für Umwelt und Grün beschlossen:

Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, nochmals zu prüfen, unter welchen Bedingungen mit der strikten Zielvorgabe der Gebührenstabilität die Einführung eines Holsystems stadtweit oder für bestimmte Stadtgebiete realisiert werden könnte. Dabei soll die Verwaltung auch Alternativen prüfen, wie ein Holsystem mit weniger unterschiedlichen Mülltonnen auskommen kann.

2. In diesem Konzept soll die Interessenlage der wesentlich betroffenen Organisationen wie des Kölner Haus- und Grundbesitzervereins, der Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen und des Mietervereins Köln Berücksichtigung finden. Darüber hinaus ist das Meinungsbild und die Bereitschaft, eine Systemumstellung zu unterstützen, durch die AWB bei den betroffenen Kölner Haushalten über eine gezielte Fragebogenaktion (z.B. durch Mikrozensus) zu ermitteln und auszuwerten.

3. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Glascontainer künftig zentriert weitgehend an den Hauptverkaufsstellen (z. B. Supermärkte, Getränkemärkte) aufgestellt werden können, um damit wesentlich zu einer Reduzierung der Containerstandorte und einer Verbesserung des Stadtbildes beizutragen.


Begründung:
Im Rahmen der Vorbereitung und der Mitarbeit bei Erstellung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes der Stadt Köln ist die AWB in der Vergangenheit damit beauftragt worden, das Konzept zur Einführung eines Holsystems für DSD-Wertstoffe und kommunale Papiererfassung unter der strikten Prämisse der Gebührenstabilität zu erarbeiten. Die AWB ist seinerzeit zu dem Ergebnis gekommen, dass die Umstellung des Systems und die Einführung der sogenannten blauen Tonne nicht kostenneutral realisierbar wäre, sondern Mehrkosten von rd. 6 Mio. Euro verursachen würde. Die Einführung der gelben Tonne wäre kostenneutral.

Kostenneutralität und damit verbunden Gebührenstabilität sowie die Freiwilligkeit für den Benutzer bleiben erklärtes Ziel der CDU/FDP-Ratskoalition. Der berechtigte Wunsch aller Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nach einem „sauberen Köln“ bestärkt die Ratskoalition nochmals in ihrem festen Willen, alle Anstrengungen zu unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Da in die praktische Umsetzung des Konzeptes zu einem wesentlichen Bestandteil die Vermieter und Mieter eingebunden wären, sind die Interessenlagen und Standpunkte beider Gruppierungen in die Prüfung mit einzubeziehen.


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