Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

18.10.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Anerkennung und Förderung interkultureller Zentren

Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit der CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren setzen lassen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales und Senioren beschließt, die in der bisher gültigen Richtlinie zur Förderug interkultureller Zentren vorzusehen.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine diesbezügliche Überarbeitung der Richtlinie vorzunehmen und diese erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Begründung:

Die erarbeitete Beschlussvorlage enthält Regelungen zu einer weitgehenden Schaffung von Flexibilität für die interkulturellen Zentren zu Lasten einer Steuerungsmöglichkeit für die politischen Gremien der Stadt Köln.

So kann hiernach künftig keine Ausrichtung der Förderung an den tatsächlichen von den Zentren angebotenen Maßnahmen sowie eine zweckgebundene Bereitstellung der Fördermittel mehr erfolgen, denn die MIttel werden im Rahmen von Pauschalbeträgen unter der Einräumung gegenseitiger Deckungsfähigkeit ausgezahlt und können daher je nach Kostensituation und Bedarf /z-B. für Miertkosten statt zur Finanzierung eines Maßnahmeangebots) verwandt werden. Vor diesem Hintergrund ist nun eine Förderzusage auf Basis reiner genereller Planungen und Zielformulierungen möglich - und dies bereits auch im Rahmen einer Anschubfinanzierung für Zentren, die sich in Gründung befinden und noch nicht anerkannt sind,

Aus Sicht der CDU und FDP ist eine solche Vorgehensweisevöllig abwegig, denn eine Entscheidung über die Vergabe von Steuergeldern solte ausschließlich auf Grundlage gesicherter Erfahrungswerte und Kenntnisse über die Zuverlässigkeit der Zentren und einem bedarfsgerechten Zuschnitt der Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger in Köln vorgenommen werden.

Zudem solte die Möglichkeit erhalten werden, einen Großteil der Fördermittel (bislang 75%) für Maßnahmen zur Verfügung zu stellen und hierdurch politisch Einfluss auf das Angebotsspektrum zu nehmen.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr