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18.09.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Breite: Für ein schuldenfreies Köln

Ulrich Breite, MdR
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Ulrich Breite, MdR
Ratsrede von Ulrich Breite zur Aktuellen Stunde „Kommunale Schuldenfreiheit durch massiven Verzehr städtischen Vermögens – ein Weg für die Stadt Köln?“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

unverhofft kommt oft. Ich möchte mich deshalb artig bei Rot-Grün für die Aktuelle Stunde bedanken.

Gibt sie uns Liberale doch die Möglichkeit, an einem höchst aktuellen Beispiel darzustellen, wie erfolgreich und segensreich für die Bürgerinnen und Bürger unsere Politik des Schuldenabbaus durch Aktivierung des städtischen Vermögens ist.

Und was alles Köln vorenthalten bleibt, weil eine linke Mehrheit im Rat immer noch, nach einer 50-jährigen Erfolgstory, Ludwig Erhard, der Sozialen Marktwirtschaft und seinem Motto „Privat vor Staat“ misstraut.

Die Kölner FDP-Fraktion kann die Aussage vom Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin gut nachvollziehen, wenn er sagt: „Manchmal glaube ich, ich bin der einzige liberale Oberbürgermeister in NRW.“

Düsseldorf war, was Köln noch heute ist: hochverschuldet! Eine bürgerlich-liberale Ratsmehrheit in Düsseldorf hat das Übel der Verschuldung angepackt, indem sie städtisches Vermögen aktiv dafür einsetzte, um aus der Schuldenfalle herauszukommen.

So trennten sich die Düsseldorfer von der Mehrheit ihrer RWE-Aktien, der Mehrheit an ihren Stadtwerken und vom Stadtbahn-Schienennetz. Trotz der Entschuldung blieb sogar noch Spielraum, um die Gewerbesteuer und die Grundsteuer zu senken.

Heute ist Düsseldorf schuldenfrei und die zukünftigen Generationen werden es CDU und FDP danken, nicht mehr für die Schulden andere Generationen aufkommen zu müssen.

Wo Köln durch Schulden glänzt und ein für das soziale und kulturelle Leben einschneidendes Haushaltssicherungskonzept durchleiden musste, konnte Düsseldorf durch das Einsparen von Zins- und Tilgungszahlungen neue Handlungsmöglichkeiten erringen und das Kulturbauprogramm - ich sage nur: Düsseldorf hat eine sanierte Oper - umsetzen, soziale Hilfe ausweiten und den Jugendetat auf ein Rekordniveau anheben.

Ich frage Sie von SPD, Grünen und Linken: was ist denn an unserer liberalen Politik so falsch, wenn es als Ergebnis neue Kulturbauten, mehr soziale Hilfe und ein Jugendetat auf Rekordniveau hat.

Deshalb kann ich auch hier ganz selbstbewusst für meine Fraktion sagen: wir Liberalen wollen ein schuldenfreies Köln.

Ja, wir Liberale wollen städtisches Vermögen zur Entschuldung des städtischen Haushalts aktivieren, indem wir die städtischen Unternehmen verkaufen, deren Erlöse solch große Ersparnisse bei den Schuldzinsen erbringen, dass sie den ausbleibenden Gewinn übertreffen.

Das ist unsere liberale Privatisierungsformel, die Erwin so erfolgreich in Düsseldorf angewandt hat, die Dresden erfolgreich angewandt hat, die Langenfeld bei Mettmann demnächst schuldenfrei macht und die Köln schuldenfrei machen könnte.

Ja, wir Liberale wollen den zukünftigen Generationen Köln ohne Schulden übergeben.

Ja, wir wollen die kommunalen Steuern senken und wir schämen uns nicht mal dafür.

In Düsseldorf sind durch diese liberale Finanzpolitik von CDU und FDP in den letzten drei Jahren knapp 5.000 neue Arbeitsplätze entstanden. In Köln gingen in der gleichen Zeit 6.500 Arbeitsplätze verloren.

Das ist der Preis für das Scheitern der Privatisierung der Kölner Wohnungswirtschaft, die daraus folgende Konsequenz eines Haushaltssicherungskonzeptes und dass wir keine bessere steuerlichern Rahmenbedingungen für die Kölner Wirtschaft im Gegensatz zu Düsseldorf schaffen konnten.

Ja, wir wollen durch eine Entschuldungspolitik neue Handlungsmöglichkeiten für Köln erringen.

Ja, wir Liberale wollen und Düsseldorf zeigt, wir wollen nicht nur, wir können es auch, neue Kulturstädten wie die Oper und das Schauspielhaus errichten, die Nord-Süd-Fahrt tiefer legen, soziale Hilfe wo nötig erweitern und den Kölner Jugendetat auf Rekordhöhe anheben.

All das können mit liberaler Finanzpolitik den Kölnerinnen und Kölner bieten, da sieht die linke Ratsmehrheit mit ihrer Politik für Köln ganz schon alt aus.

Darum gebe ich hier für meine liberale Fraktion auch das Bekenntnis ab: wir wollen den Weg eines schuldenfreies Köln gehen und wir sind wie in Düsseldorf auch dafür bereit, städtische Vermögen zu aktivieren.

Peter Berger von Kölner Stadt-Anzeiger hat doch mit seinen Kommentar vom 8. September 2007 Recht, Köln versinkt im Mittelmaß, weil wir in Köln an städtischen Vermögen kleben, wie eine Oma an ihrem alten Häuschen, anstatt es für eine sorgenfreie Zukunft zu investieren.

Wer sein Lob für die Düsseldorfer liberale städtische Finanzpolitik liest und wenn er diese Politik endlich auf für Köln fordert, kommt nicht umhin festzustellen: die Verantwortlichen für das Versinken im Mittelmaß sitzen in diesem Rat jedenfalls nicht in den Reihen der FDP. Mit uns hätte Köln eine rosigere Zukunft. Schaut auf Düsseldorf.

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