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01.09.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Braucht Köln einen Masterplan-Masterpläne...

... oder ein Konzepte-Konzept?

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses setzen lassen.

Allein in den drei Tagen vom 20. bis zum 22. August 2007 wurden mit dem Masterplan Sportstadt Köln, städtebaulichen Masterplan Innenstadt und Masterplan Dom-Umgebung (später Visitenkarte Dom-Umgebung) von der Verwaltung drei Masterpläne vorgestellt. An Plänen, Konzepten und Beschlüssen scheint es nicht zu mangeln. Vielmehr haben Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, dass oft die Umsetzung entsprechender Vorhaben auf sich warten lässt.

Auch zur Stadtentwicklung gibt es zahlreiche Grundsatzbeschlüsse. Da es sich dabei meist um beschlossene Verwaltungsvorlagen handelt, wird nicht turnusgemäß im Halbjahresbericht des Oberbürgermeisters über die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse über die aktuellen Sachstände berichtet. Um zu verhindern, dass beschlossene Konzepte in Vergessenheit geraten, und um den Stand der Umsetzung zu erfahren, stellen wir folgende Anfrage.

Wie ist der aktuelle Sachstand folgender 25 Masterpläne und Rahmenkonzepte aus den heutigen Zuständigkeiten des Stadtentwicklungsausschusses (also z.B. ohne Verkehrskonzepte), die in den Jahren 2000 bis 2007 beraten bzw. beschlossen wurden:
- Beleuchtungskonzept
- Einzelhandelskonzept
- Entwicklungskonzept für den nordwestlichen Citybereich
- Entwicklungskonzept Porz-Mitte
- Entwicklungskonzept Erweiterter Rechtsrheinischer Innenstadtbereich
- Entwicklungskonzept Südliche Innenstadt-Erweiterung
- Gewerbeflächenbereitstellungskonzept
- Handlungskonzept zum demographischen Wandel
- Handlungskonzept Grüntangente Süd (siehe Mitteilung im letzten StEA)
- Hochhauskonzept
- Hochwasserschutzkonzept
- Höhenkonzept linksrheinische Innenstadt
- Kiesabbaukonzept
- Konzept zur Attraktivierung des Straßenraums in Lauflagen
- Konzept zur gestalterischen Verbesserung der Plätze "Auf die Plätze"
- Leuchtenkonzept
- Masterplan grün
- Nahversorgungskonzept
- Niederflurkonzept
- Nutzungskonzept Bahnhofsvorplatz Hauptbahnhof
- Nutzungskonzept Kalk-Süd
- Quartiersgaragenkonzept
- Rahmenkonzept Mülheim-Nord
- Standortkonzept Güterverkehr und Logistik
- Straßenbaumkonzept

Die Verwaltung wird gebeten, den Ausschuss nicht irgendwann mit einem Gesamtbericht zu „erschlagen“, sondern sukzessive im Laufe der kommenden 12 Monate die entsprechenden Sachstände einzeln darzustellen.

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