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30.08.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ausgabe von Alkohol zu Dumpingpreisen an Jugendliche

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 30. August 2007 setzen lassen, der so beschlossen wurde.

Der Beschlusstext des Antrages „Problematik von „Flatrate-Parties“ sowie der Ausgabe von Alkohol zu Dumpingpreisen an Jugendliche“ wird um folgende Passagen am Ende ergänzt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einhaltung der geltenden Rechtslage des Gaststättengesetzes und des Jugendschutzgesetzes in den Kölner Gaststätten und Diskotheken stärker als bisher zu überprüfen und gegen Verstöße bzw. Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern und Konzessionsentzug vorzugehen. Die Verwaltung wird gebeten, dem AVR und dem JHA hierzu einen Erfahrungs- und Ergebnisbericht vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit sich die Stadt Köln am Bundesmodellprojekt „Hart am Limit (HaLt)“ beteiligen kann. Sie wird beauftragt, Fördermittel für dieses Projekt zu beantragen. Falls eine Förderung durch den Bund nicht erfolgt, wird die Verwaltung beauftragt, ein eigenes Konzept zu entwickeln und die Finanzierung sicherzustellen, mit dem insbesondere Jugendliche mit riskantem Alkoholkonsum (besonders mit schweren Alkoholvergiftungen im Krankenhaus) systematisch erreicht werden können.

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