Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

14.05.2007

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aktuelle Stunde zur City-Maut

Gemäß § 5 GeschO beantragen die CDU- und die FDP-Fraktion für die Sitzung des Rates am 15.05.2007 eine Aktuelle Stunde zum Thema „City-Maut und Verknappung und Verteuerung des innerstädtischen Parkraums“, die in dieser Form durchgeführt wurde.

Begründung:
Der Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen am 5. Mai 2007 u.a. zum Thema City-Maut und Verknappung und Verteuerung des innerstädtischen Parkraums ist nach dem Höhenkonzept für die linksrheinische Innenstadt ein weiterer Versuch der Reglementierung und Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Aktivität von Handel, Dienstleistung und Gewerbe in unserer Stadt. Das von den Grünen geplante Vorgehen geht mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen einher, dient dazu, die Autofahrer zu schröpfen und trägt, wenn überhaupt nur zu geringen Teilen, zum Klimaschutz bei. Endloser Parksuchverkehr wird genau das Gegenteil von Klimaschutz bewirken und macht Köln nicht nur für Besucher, sondern auch für Investoren zunehmend unattraktiver.
Es ist zu hoffen, dass die SPD nicht auf diesen Grünen „Klima-Express“ aufspringt und sich ebenso wie CDU und FDP zum Wohle dieser Stadt gegen derart unausgegorene Vorschläge ausspricht.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Bettina Houben auf dem Bundesparteitag über eine mögliche Frauenquote innerhalb der Partei

Aktuelle Highlights

Do., 14.06.2018 Wackerhagen: Verantwortung für das Baudesaster endlich klären FDP fordert unabhängiges Gutachten zum Bühnendebakel Dr. Ulrich Wackerhagen
Die FDP-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt, zusätzlich zu dem bereits vorliegenden Gutachten ... mehr
So., 10.06.2018 OB soll Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke werden Erfolgreiche liberale Initiativen zur Ratssitzung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aufgrund der gescheiterten Einrichtung eines Drogenkonsumraums am Neumarkt beantragte die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zur Ratssitzung ... mehr
Mi., 30.05.2018 Sterck: Rahmenbedingungen für Kreuzfeld schnell klären FDP begrüßt Ankündigung der OB
Die Initiative der FDP-Fraktion im Rat ... mehr

Termin-Highlights


Mo., 25.06.2018, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Talentschulen: ein Weg zu Chancengerechtigkeit
NRW soll ein Land der Chancen, des Fortschritts und Wohlstands werden. Dazu muss die Qualität der Bildung von den Kitas bis zu den ...mehr

Do., 28.06.2018, 20:00 Uhr
FreiGespräch mit Henriette Reker
Oberbürgemeisterin Henriette Reker
Köln ist eine wachsende Stadt. Wir Kölner Freien Demokraten nehmen das als Herausforderung an. Das ist eine Mentalitätsfrage. Liberale sind ...mehr

Fr., 06.07.2018, 18:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Offizielle Eröffnung des CSD mit Dr. Joachim Stamp
Dr. Joachim Stamp, MdL
Die offizielle Eröffnung des CSD findet um 18.00 Uhr auf dem Heumarkt statt. Hier wird u.a. der stellvertretende Ministerpräsident des ...mehr

Do., 21.06.2018, 15:00 Uhr
Liberales Forum Integration

Do., 21.06.2018, 18:00 bis 19.15 Uhr
Achtung: Neue Zeit und neuer Ort für die Große Fraktion

Fr., 22.06.2018, 19:00 Uhr
CSD-Vorbereitungstreffen
weitere Termine »

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr