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11.12.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Haushaltsstrukturanalyse - „Kienbaum-Gutachen“

Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 11.12.2006 aufnehmen lassen, der einstimmig beschlossen wurde.

Die Verwaltung wird beauftragt:
- dem Finanzausschuss in einer Sondersitzung Anfang Januar 2007 sämtliche Ergebnisse des im Rahmen der Haushaltsstrukturanalyse durch ein externes Beratungsunternehmen erstellten Gutachtens zur Verfügung zu stellen.
- die Einsparvorschläge des Gutachtens dezidiert zu bewerten und dahingehend zu kommentieren, inwieweit die Verwaltung eine Umsetzung befürwortet, ablehnt oder unter Prüfvorbehalt stellt.
- die Einsparvorschläge hinsichtlich ihrer zeitlichen Realisierbarkeit und ihrer Auswirkungen auf die folgenden Haushalte zu gewichten.
- soweit Einsparvorschläge der bestehenden politischen Beschlusslage widersprechen, auf die Abweichung ausdrücklich hinzuweisen.
- die Vertreterinnen und Vertreter des externen Beratungsunternehmens (Fa. Kienbaum-Consulting) zur Sondersitzung einzuladen, damit sie zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Begründung der Dringlichkeit:
Erfolgt mündlich

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