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30.11.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Änderungsantrag zur Abfallsatzung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Grün am 30. November 2006 setzen lassen.

Der Ausschuss möge beschließen:
Die Satzung wird wie folgend geändert:

1. Ergänzung zu § 3 (2) b): „Soweit dies der Stadt Köln nachgewiesen wird und nicht überwiegende Interessen entgegenstehen“
Begründung:
Klarstellung, dass dieser Halbsatz aus § 3 (2) c) auch hier unter b) gilt.

2. Streiche in §7 (1): „auf Antrag“
Begründung:
Der Komposthaufen im eigenen Garten darf nicht antragspflichtig werden. Das würde unnötige Bürokratie erzeugen, wäre nicht kontrollierbar und würde die Stadt nur in Nachbarschafts-Streitigkeiten hineinziehen.

3. Streiche in § 7 (1) c): „oder die wirtschaftliche Auslastung“
Begründung:
Es ist politisch nicht akzeptabel, dass per Satzung die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen garantiert wird, die nicht zu 100% - zum Teil nicht einmal mehrheitlich – im Eigentum der Stadt liegen.

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