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22.06.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Gebauer: Für mehr Wettbewerb der Schulen

Yvonne Gebauer, MdR
Yvonne Gebauer, MdR
Yvonne Gebauer, MdR
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Yvonne Gebauer, MdR
Rede der Schulpolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Yvonne Gebauer zum Antrag der FDP, die Schulbezirke bereits 2007 abzuschaffen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

in den vergangen Wochen und Monaten ist bezüglich der Öffnung der Schulbezirksgrenzen im Grundschul-, Förder- und Berufschulbereich - mit den entsprechenden Ausnahmen - sehr viel seitens der Presse aber auch seitens der Opposition im Landtag an Fehlinformationen in Umlauf gebracht worden. Informationen, die meist bewußt völlig aus dem Zusammenhang gerissen waren.

Ich möchte heute einige der fortwährend aufgebrachten Schlagworte aufnehmen und zeigen, warum es durchaus Sinn macht, die Schulbezirksgrenzen auch vor 2008 zu öffnen.

Als FDP-Fraktion sind wir von der Richtigkeit dieser Maßnahme überzeugt, weil sie der jahrelangen falschen Integrations- und Schulpolitik im Land Nordrhein-Westfalen ein Ende setzt. Daher meinen wir, je früher desto besser.

In den sogenannten Problemschulen wurde man bisher weder den nicht deutschsprechenden noch den deutschsprechenden Schülern gerecht.

Dies ist der Anfang des roten Fadens, der sich durch die komplette Schullaufbahn der überforderten, aber auch der unterforderten Schüler zieht. Nicht selten ist das Ende des roten Fadens nach dem Hauptschulabschluss die Arbeitslosigkeit.

Und genau hier geht es um das Eingangs erwähnte. Es ist wichtig, alle Änderungen des Schulgesetzes im Zusammenhang zu sehen und zu verstehen. Denn das alles entscheidende Argument für den erfolgreichen Abschluss jeder Schullaufbahn ist das Beherrschen der deutschen Sprache.

Hier stellt die Landesregierung mit der Einführung von Sprachtests und entsprechender Sprachförderung zwei Jahre vor Schuleintritt die entsprechenden Weichen.

Wenn also in den kommenden Jahren die Voraussetzungen mit Hilfe dieser Sprachförderung bei Eintritt in die Grundschule gänzlich andere sind als heute, wird bei zeitgleicher Unterstützung jetziger Problemschulen durch die angekündigte personelle Verstärkung von Fachkräften der „Bestand an Problemschulen“ sich verringern, wenn nicht gar überwiegend auflösen.

Das Argument „Entstehung von Ghettoschulen“ durch Aufhebung der Schulbezirksgrenzen ist somit nicht schlüssig. Und, meine Damen und Herren, sog. Ghettoschulen werden nicht entstehen, diese haben wir heute!

Die Problematik solcher Schulen mit bezirksbezogenem, überwiegendem Migrationsanteil gilt es mit Hilfe aller Maßnahmen zu entzerren.

„Kurze Wege für kurze Beine“

Hier wird versucht, die Ausnahme zur Regel zu machen. Verantwortungsbewusste Eltern werden sich ganz genau überlegen, ob sie ihr 5-jähriges Mädchen bei Wind und Wetter jeden Morgen auf einen extra langen Schulweg schicken.

Wenn die wohnortnahe Schule ein vernünftiges Profil aufzeigt, gibt es für Eltern keinen Grund, diese Schule nicht zu wählen.

Aber - und das ist der entscheidende Unterschied - es gibt eben auch keinen Zwang - wie bisher - diese wählen zu müssen.

Die FDP-Köln setzt hierbei bewusst auf die Eigeninitiative der Eltern unter Berücksichtigung ganz individueller und persönlicher Befindlichkeiten des Kindes und seiner Familie.

Vier Jahre später, bei der Wahl der weiterführenden Schule, wird den Eltern diese Fähigkeit zugesprochen.

Meine Damen und Herren,
die Stadt Wesseling umgeht die bisherige Zwangsregelung schon jetzt, indem generell der Elternwunsch berücksichtigt wird.

Nicht nur in Köln gab es in der Vergangenheit inoffiziell diese Möglichkeit, bei entsprechendem Vitamin B und Know-how.

Die Quote aller sogenannter Abweichler liegt bereits heute bei 15% landesweit. Wenn unstreitig davon gesprochen wird, dass nach Öffnung der Schulbezirksgrenzen 18 bis maximal 20% in Zukunft von der Möglichkeit der Wahl einer anderen Schule Gebrauch machen, sind das maximal 5% mehr als bisher.

Ein letztes Argument: Wettbewerb unter den Schulen.

Als FDP-Fraktion sind wir überzeugt, dass der einsetzende Wettbewerb unter den Schulen zu mehr Profil und Qualität führt.

Wir starten sowohl an den Hauptschulen als auch an den offenen Ganztagsgrundschulen Qualitätsoffensiven. Alle Fraktionen haben sich hierfür stark gemacht.

Diese Qualitätsoffensiven müssen sich gerade auch im Grundschulbereich ausweiten und nachhaltig erkennbare Profile in Punkto Unterrichtsqualität und messbarer Lernerfolge für die Eltern bzw. deren Kinder herbeiführen.

Wenn Sie als Schule im Bezirk nur darauf warten müssen, dass jedes Jahr wieder gemäß demographischer Entwicklung die Anmeldezahlen überwiegend konstant bleiben, so ist dies kein Anreiz, die Qualität der Schule zu halten bzw. nachhaltig zu verbessern.

Dass hier im Bereich der Vergütung und Unterrichtsfreistellung der Grundschulrektoren dringend zusätzlicher Handlungsbedarf besteht (auch in Bezug auf Ausarbeitung bzw. Förderung eines schuleigenen Profils), bedarf keiner Diskussion und wird seitens der FDP-Fraktion vehement unterstützt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.


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