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30.05.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sanierung der Grundschule Stammheimer Straße in Riehl

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen setzen lassen.

Bei der Sanierung der Grundschule Riehler Gürtel/Stammheimer Straße in Riehl ist es zu massiven Versäumnissen seitens der Gebäudewirtschaft (GW) gekommen. So hat sich die Sanierungsphase statt geplanter 12 bis 18 Monate über dreieinhalb Jahre hingezogen. In dieser Zeit hatte die Schule u. a. monatelang kein Dach und durch die daraus resultierenden Feuchtigkeitsschäden mussten wieder neue Sanierungsmaßnahmen eingeleitet werden. Diese und zahlreiche andere Versäumnisse führten letztlich dazu, dass die Kosten explodierten. Statt 500.000,- € kostete die Sanierung den Steuerzahler am Schluss 2.500.000,- €.

Die Verzögerungen sind offensichtlich teilweise durch die Insolvenz beauftragter privater Unternehmen verschuldet worden.

Wie bereits in der Sitzung vom 6. Februar 2006 mitgeteilt, bemüht sich die GW zukünftig, die Insolvenzrichtlinien (InsO), die seit langem existieren, auch einzuhalten. Im konkreten Fall scheint eines der Probleme gewesen zu sein, dass es nach einer Mitteilung an - 26 - (GW) schlicht versäumt wurde, das Zentrale Vergabeamt zu informieren, damit umgehend ein Baufortschritt erzielt werden kann, um weiteren Schaden abzuwenden.

1. Was hat die GW konkret unternommen, damit zukünftig der Verfahrensablauf bei Insolvenzen gemäß der InsO optimal abläuft?

2. Inwieweit ist das Prüfergebnis der Innenrevision mittlerweile dem Rechungsprüfungsausschuss vorgelegt worden und wann wird der Ausschuss für Bauen und Wohnen über die Ergebnisse unterrichtet?

3. Warum fiel der Bauaufsicht nicht auf, dass der Zeitplan nicht eingehalten werden konnte und wieso fiel offenbar niemandem auf, dass die Schule kein Dach hatte bzw. warum wurde dies monatelang einfach hingenommen?

4. Wie werden die Schulen nach Abschluss einer Sanierungsmaßnahme oder eines Gewerkes als Teil einer Sanierungsmaßnahme von der GW abgenommen?

Inwieweit ist es richtig, dass teilweise nicht sachkundige Lehrer als „Gebäudemanager“ diese Abnahmen stellvertretend für die Gebäudewirtschaft durchführen wie z. B. im Falle der Sanierung der Fenster im Gymnasium Schaurtestraße in Deutz vor einigen Jahren?


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