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09.05.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Finanzierungskonzept für das Krankenhaus Porz

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Gesundheit und Grün setzen lassen.

Der Ausschuss möge in Abänderung des bisherigen Beschlussvorschlages beschließen:
Die Aufstellung des Bebauungsplanes wird zurückgestellt bis ein alternatives Finanzierungskonzept vorliegt.
Die Kliniken Porz werden aufgefordert, gemeinsam mit den kommunalen Kliniken der Stadt Köln ein alternatives Finanzierungskonzept zur optimalen gemeinsamen Nutzung von Wirtschaftlichkeitsreserven mit folgenden Zielen zu erarbeiten:
1) Verminderung oder Vermeidung des Landschaftsverbrauches,
2) langfristige Sicherung der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung,
3) Verbesserung der medizinischen Qualität der Versorgung durch Aufgabenteilung und
4) Kostensenkung durch Zusammenfassung von Verwaltungs- und logistischen Aufgaben.

Begründung:
"Tausche Baugrundstück gegen Dachrenovierung" scheint das Motto des Krankenhauses Porz zu sein. Das Haus ist getragen durch eine Stiftung ohne den organisatorischen und finanziellen Hintergrund einer großen Institution. Kann das die Basis zur langfristigen wohnortnahen Sicherung der Versorgung der Bevölkerung in Porz mit einem Krankenhaus sein?
Die Ärztezeitung vom 28.04.2006 berichtet u.a von der Tendenz privater Krankenhausträger, die versuchen, Kliniken einer Region unter einem organisatorischen Dach zusammenzufassen. Unter dem real existierenden Kostendruck ist ein Krankenhaus nämlich nur noch in einem Verbund wirtschaftlich zu betreiben, ohne den Träger finanziell auszulaugen.
Genau dieser Punkt scheint nun in Porz erreicht zu sein. Anstatt wirtschaftliche Ressourcen durch Kooperation mit den topographisch verbundenen kommunalen Krankenhäusern der eigenen Stadt zu erschließen, soll durch Grundstücksverzehr versucht werden, Finanzlücken zu schließen, die durch eigene wirtschaftliche Kraft des Krankenhausbetriebes nicht zu schließen sind. Es muss daher jetzt schon die Frage gestellt werden, wer denn in Zukunft notwendige Investitionen zum Erhalt des Standortes tätigen soll und kann.
Die Situation des Krankenhauses Porz ist keineswegs so, dass nach einem Ausverkauf des Grundbesitzes die wirtschaftliche Lage langfristig saniert wäre. Auch besitzt Porz keine Monopolstellung in einem abgelegenen Landstrich und wäre auch als marodes Unternehmen deswegen noch attraktiv für einen potentiellen Investor. Im Gegenteil: Porz liegt in einem Ballungszentrum mit reichlich Konkurrenz an kommunalen, aber auch an Kliniken anderer Träger und besitzt kein Alleinstellungsmerkmal.
Ein besonderes Aushängeschild, die Gefäßchirurgie, hat mittlerweile innerstädtisch qualifizierte Konkurrenz erhalten. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Situation sich kurzfristig zu Gunsten von Porz ändert. Deswegen ist nicht zu erwarten, dass ohne weitere Zukunftsinvestitionen die Klinik konkurrenzfähig bleibt.
Genau das wird aber dazu führen, dass die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Krankenhauses Porz gefährdet ist und somit die wohnortnahe Klinikversorgung für die Bevölkerung. Daher hat ein nachhaltig tragfähiges Zukunftskonzept des Krankenhauses Porz Vorrang vor kurzfristigen Grundstücksveräußerungen und -bebauungen.

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