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05.05.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Teilnahme am Versuch zur automatischen Müllsortierung

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Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates am 18. Mai 2006 setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Köln bewirbt sich beim Land Nordrhein-Westfalen um die Teilnahme am angekündigten Projekt zur Untersuchung verbesserter Müllsortiertechniken mit der Maßgabe, dass damit keine zusätzliche Belastung der Kölner Gebührenhaushalte verbunden ist.

Begründung
Das Holsystem führt zu vermehrtem Platzbedarf in den Haushalten und Häusern sowie den Grundstücken der Kölnerinnen und Kölner. Das stellt in Teilen der Stadt ein erhebliches Problem dar. Die vermehrte Zahl von Tonnen führt darüber hinaus zu einem erhöhten logistischen Aufwand. Die Mehrkosten für diesen wurden von den AWB mit 1,5% pro Stadtbezirk beziffert. Die logistischen Mehrkosten der Sammlung von Leichtverpackungen (LVP) mit „grünem Punkt“ werden über höhere Preise im Laden bezahlt. Zudem führen verschiedene Faktoren dazu, dass Bürgerinnen und Bürger immer wieder erhebliche Mengen Restmüll in der Papier- oder LVP-Fraktion entsorgen oder dass verwertbare Wertstoffe über den Restmüll beseitigt werden.
Erste Versuche gaben Hinweise darauf, dass moderne automatisierte Sortiertechniken besser als die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Lage sein könnten, Müllfraktionen zu sortieren, und dass damit die Ziele der Kreislaufwirtschaft nach Steigerung der Verwertung besser erfüllt werden können. Die Verwaltung hat über einen dieser Versuche in der Vergangenheit berichtet. Das Ergebnis erscheint dem Land NRW aussichtsreich genug, um diese Ansätze weiter zu verfolgen und entweder Papier und LVP oder Restmüll und LVP in einer blau-gelben oder grau-gelben Tonne zu entsorgen und zentral zu sortieren.
Die Verwaltung hatte seinerzeit darauf hingewiesen, dass die effiziente Abtrennung von Biomüll Voraussetzung für die industrielle Trennung ist. Das ist in vielen Kreisen seit langem der Fall – war in Köln aber bis 2005 nicht gegeben. Für Köln bietet die sehr positiv anlaufende Einführung der vollständig quersubventionierten Biotonne nun die Möglichkeit, an einem solchen Modellversuch teilzunehmen – unabhängig davon, ob die Trennung Papier/LVP oder Restmüll/LVP getestet wird.
In dem Projekt werden voraussichtlich neben den technischen auch kommerzielle Fragen abgeschätzt. Hinzu kommt, dass möglicherweise auch Vorschläge für die Strukturierung der mit einer anderen Infrastruktur verbundenen ungeklärten abfallrechtlichen Prozesse vorbereitet werden. Diese hätten Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft insgesamt.
Für die Stadt Köln ist es daher sehr wünschenswert, Informationen aus erster Hand zu erhalten und an der Bewertung der Ergebnisse beteiligt zu sein. Daher ist es für die Stadt Köln als größtem Kunden abfallwirtschaftlicher Dienstleistungen in Nordrhein-Westfalen unbedingt notwendig, an den Versuchen teilzunehmen.
In diesem Sinne bitten wir, unserem Antrag zuzustimmen.


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