Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

19.04.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Steuerliches Förderprogramm der Bundesregierung

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 15. Mai 2006 setzen lassen:

Nach Angaben des Bundesministeriums der Finanzen werden die Kommunen durch das Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Bundesdrucksache 16/643) bis zum Jahr 2009 mit rund 3,9 Milliarden Euro belastet.

In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen des Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm auf den kommunalen Haushalt von Köln?

2. In welcher Höhe erwartet die Verwaltung kommunale Mindereinnahmen durch die in dem Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vorgesehene Veränderung der degressiven Abschreibung für Unternehmen?

3. Wie sollen die mit diesem Gesetz verbundenen kommunalen Mindereinnahmen im Haushalt von Köln gegenfinanziert werden?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr