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20.10.2007

FDP-Landesverband NRW

Verkauf der Landesdatenverarbeitungszentrale

Beschluss des Kreishauptausschusses der FDP-Köln vom 26.04.2006 und des Landeshauptausschusses der FDP-NRW vom 20.10.2007

Folgenden Beschluss hat der Kreishauptausschuss der FDP-Köln am 26.04.2006 auf Antrag des Liberalen Arbeitskreises Innen und Recht gefasst. Er wurde in den Landeshauptausschuss der FDP-NRW in Kamen am 20.10.2007 eingebracht und beschlossen.

Die FDP-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für den Verkauf der „Landesdatenverarbeitungszentrale“ des Landesbetriebes für Datenverarbeitung und Statistik (LDS NRW) einzusetzen.

Begründung:
Die Landesregierung NRW hat die „Kommission zur Situation und Perspektive des Landeshaushaltes NRW“ („Hartmann-Kommission“) gebeten, Status, Perspektive und Handlungsoptionen zur Sanierung des Landeshaushaltes NRW zu analysieren. Diese kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass selbst unter keinesfalls pessimistischen Annahmen das jährliche Defizit ohne Gegenmaßnahmen bis 2010 auf rund 10 Mrd. EUR ansteigen wird und dass das Land NRW somit an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gekommen ist. Andere Berechnungen gehen sogar von einem Defizit in Höhe von 12 Mrd. EUR aus.
Die Kommission selbst sieht eine derzeit eine Sanierungschance von lediglich 8 Mrd. EUR, die unter anderem durch den Abbau von über 30.000 Stellen (8 Mrd. EUR) erreicht werden soll. Wo die Optimierungspotentiale liegen wird jedoch nicht genannt, ebenso wie die verbleibende Lücke von 2 bis 4 Mrd. gedeckt werden soll.
Daher soll der Teil „Landesdatenverarbeitungszentrale“ (LDVZ) des LDS NRW verkauft werden.
Das LDS NRW beschäftigt ca. 2.000 Mitarbeiter, der überwiegende Teil arbeitet für die Landesdatenverarbeitungszentrale. Zu ihren Aufgaben gehören
o IT-Verfahrensentwicklung und -durchführung
o Netze und Netzdienste
o Rechenzentrumsdienstleistungen
o IT-Service
o IT-Schulung
o IT-Veröffentlichungen
Die Planung, Entwicklung und der Betrieb von IT-Verfahren sowie der Betrieb von Netzwerken ist schon heute eine marktübliche Dienstleistung (Commodity), die von privaten Unternehmen angeboten wird. Unternehmen wir Proctor & Gamble (Dash, Ariel, Lenor) oder Continental (Reifen), aber auch die Katholische Kirche Köln haben Geschäftsprozesse wie Personalabrechnung oder Beschaffung vollständig incl. Personal (!) an Private ausgegliedert.
In Anbetracht der Tatsache, dass das Land NRW mit dem Rechenzentrum der Finanzen (RZF) bereits über einen großen IT-Dienstleister verfügt, gibt für es keinen Grund einen weiteren landeseigenen IT-Dienstleister zu halten.

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