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30.01.2006

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Jahresabschlussbericht der Gebäudewirtschaft

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Wohnen am 6. Februar 2006 setzen lassen:

Aus dem Jahresabschlussbericht der Gebäudewirtschaft für das Jahr 2005, Seite 5 (Übersicht der Entwicklung der Rückstellungen) ergeben sich für unsere Fraktion folgende Fragen:

1. Für Brandschutzverpflichtungen stiegen die Rückstellungen von 1,188 Mio. € auf 6,596 Mio. €. Wurde im letzten Jahr plötzlich ein Nachrüstbedarf entdeckt oder wurde in den letzten Monaten bei Baumaßnahmen der Brandschutz vernachlässigt?
2. Die Rückstellungen für Prozesskosten sanken innerhalb eines Jahres von 1,320 Mio. € auf 0,181 Mio. €. Wie erklärt sich das?
3. Die Rückstellungen für noch zu übernehmende Verbindlichkeiten sanken von 8,970 Mio € auf 0 €. Hierzu bitten wir ebenfalls um Erläuterung.
4. Die Rückstellungen für Beihilfeverpflichtungen stiegen von 0 € auf 0,790 Mio. €. Wie kommt es zu dieser Entwicklung?
5. Außerdem sanken die Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung um immerhin gut 8,5 %. Angesichts des Sanierungsstaus stellt sich die Frage, wie diese Entwicklung möglich war. Hat das eventuell seine Ursache darin, dass zukünftig 40 Schulen im Rahmen von PPP saniert werden?

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