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12.12.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Abschiebung eines Mitarbeiter von Rom e.V.

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am 15.12.2005 setzen lassen.

Der Verein Rom e.V. wirft nach Zeitungsberichten der Stadt wegen der Abschiebung eines ihrer Mitarbeiter eine „brutale und hinterhältige Abschiebepolitik“ vor. Die FDP-Fraktion bittet deshalb die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Lag in dem beschriebenen Fall ein rechtskräftiger Gerichtsbeschluss zur verpflichtenden Ausreise vor und wurde der Mitarbeiter von Rom e.V. frühzeitig von der Vollstreckung seiner zu vollziehenden Abschiebung von der Verwaltung informiert?

2. Lagen mehrere Straftaten, die nicht durch das Ausländerrecht begründet sind, vor, die eine Vollstreckung der Abschiebung nach Gesetzeslage zwingend erforderlich macht?

3. Ist es laut Zeitungsbericht zutreffend, dass sich eine hoch anerkannte soziale Einrichtung in Köln für die Abschiebung des Mitarbeiters von Rom e.V. ausgesprochen hat, da sie schon Personen aus seinem Umfeld vor ihm in Sicherheit bringen musste?

4. Ist es richtig, dass es die Politik der Kölner Ausländerbehörde ist, zur Zeit primär Abschiebungen nur bei den Personen zu vollstrecken, die mehrfach im Bundesgebiet straffällig geworden sind?

5. Wie will die Verwaltung sicherstellen, dass trotz Datenschutz die Öffentlichkeit über die Gründe einer Abschiebung wahrheitsgemäß informiert wird, um eine mögliche grob verfälschte Berichterstattung darüber zu verhindern?

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