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06.12.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bußgeldkatalog

Dietmar Repgen, MdR
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Dietmar Repgen, MdR
Am 11. 11. waren im Innenstadtbereich wieder zahlreiche „Wildpinkler“ zu beobachten. Für solche Fälle hatte der Rat der Stadt Köln vor einiger Zeit einen Bußgeldkatalog erlassen. Darin werden u. a. Strafen für „Wildpinkeln“ angedroht, die am 11.11. nach Presseberichten auch verhängt wurden, wobei sonst übers Jahr von der Umsetzung des Bußgeldkataloges wenig zu spüren bzw. zu hören ist. Für die Überwachung und Einhaltung des Bußgeldkataloges ist der städtische Ordnungsdienst zuständig. Der Rechnungsprüfung des Jahresabschlusses 2004 war jedoch zu entnehmen, dass dieser noch nicht wie von der Verwaltung vorgesehen funktioniert. Die FDP-Fraktion hat daher folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Recht setzen lassen:

1) Bußgelder in welcher Höhe und in welcher Zahl wurden seit Einführung des Bußgeldkatalogs ver-hängt und wie teilen sich die verhängten Bußgelder auf die einzelnen Tatbestände des Bußgeld-katalogs auf? Wie stellen sich die Zahlen im Jahresvergleich dar?

2) Wie viele städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind regelmäßig zur Vollstreckung des Buß-geldkataloges im Einsatz und wie hoch ist der Personalaufwand im Vergleich zu den jeweiligen Einnahmen für die unterschiedlichen Verwarnungen?

3) In welchen Stadtteilen sind die Ordnungskräfte präsent und wie verteilen sich die verhängten Strafen auf die einzelnen Stadtbezirke?

4) Wie beurteilt die Verwaltung den Erfolg des Bußgeldkatalogs für mehr Sauberkeit in Köln?

5) Mit welchen Maßnahmen will die Verwaltung die Durchsetzung der Ziele des Bußgeldkataloges in Zukunft verbessern?


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