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21.06.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Entwicklungsgesellschaft für den ICE-Terminal Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen.

Der geringe Fortschritt bezüglich der Planung und Umsetzung des ICE-Terminals KölnMesse/Deutz und seiner Umgebung, der auch durch die aktuellen Äußerungen der IHK sowie der Kölnmesse wiederum deutlich wurde, verlangt seitens der Stadt Köln zügiges und abgestimmtes Handeln.

Der Rat möge beschließen:

Der Rat beschließt einen Prüfauftrag zur alsbaldigen Gründung einer Entwicklungsgesellschaft ICE-Terminal Köln unter Einbindung der Bahn AG, der KölnMesse GmbH sowie geeigneter Unternehmen. Grundlage für die Arbeit der Gesellschaft sind das vorhandene Nutzungskonzept sowie der Bebauungsplan.

Der Rat beauftragt die Verwaltung,
1. die kommunalrechtlichen Möglichkeiten im Benehmen mit der Aufsichtsbehörde zu klären,
2. die finanzwirtschaftlichen Folgen darzustellen, wobei alternative Realisierungskonzepte vorgelegt werden sollen für

2.1 eine Entwicklungssgesellschaft mit Grundbesitzfunktion und
2.2 eine Entwicklungsgesellschaft ohne Grundbesitzfunktion (Grundstücke bleiben bei der Stadt Köln).

3. unmittelbar nach der Sommerpause die Ergebnisse und Vorschläge zu 1. und 2. vorzulegen und zur Beschleunigung der Untersuchungen auf qualifizierten externen Sachverstand zurückzugreifen. Die hierfür ggf. entstehenden Beratungskosten sind aus Hpl.-Nr. 6170.601.0000.6 zu entnehmen.

Begründung:
Die Entwicklungsgesellschaft soll alsbald ihre Tätigkeit aufnehmen, um das Projekt mit geeigneten Partnern (DB, Messe, Immobilienentwicklern usw.) für das rund um den Bahnhof KölnMesse/Deutz geplante Kongress- und Messecenter Köln und den dazugehörigen ICE-Terminal samt Glasdach effizient voran treiben zu können. Eine Gründung sollte zudem als unternehmerisches Signal gesehen werden, das Gesamtkonzept mit seiner Nutzungsvielfalt und seinen strukturpolitischen Komponente zügig zu realisieren. Die Aufgabe der neuen Entwicklungsgesellschaft ist, die nötigen Schritte zur Umsetzung des städtebaulichen Planungskonzepts für den Bereich zwischen Messe und Ottoplatz sowie den Umbau des Bahnhofs KölnMesse/Deutz als Dachgesellschaft und anteilige Grundstückseignerin zu koordinieren und ggf. einzelne Parzellen Investoren oder Betreibergesellschaften zu überlassen.

Der Antrag orientiert sich nahezu wortgleich an der Verwaltungsvorlage zur Gründung der Mediapark-Entwicklungsgesellschaft für die Ratssitzung vom 2. Juli 1987.


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