Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

20.04.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen setzen lassen.

Im Jahr 2003 stellte die FDP-Fraktion mehrere Anträge bezüglich der Gleichstellung von homosexuellen eingetragenen Lebenspartnerschaften und heterosexuellen Ehen. Damals wurden die Anträge vorab mit der Aussage des Stadtdirektors, diese Gleichstellung sei aufgrund der gesetzlichen Rahmenbedingungen derzeit noch nicht herzustellen, zurückgezogen. Nun sind fast zwei Jahre vergangen und im Bundestag wurde das Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz beschlossen und im Landtag NRW steht die Änderung von ca. 50 Einzelgesetzen aus diesem Grund an. Wir fragen die verwaltung:

1. Inwieweit sind Beamte, Angestellte und Arbeiter innerhalb ihres Dienstverhältnisses bei der Stadt Köln beim Eingehen einer Ehe oder Eingetragenen Lebenspartnerschaft bzw. bei bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaften oder Ehen gleichberechtigt? Zu welchem Zeitpunkt und durch welche Maßnahmen will die Verwaltung diese Gleichstellung sicherstellen?

2. Wie weit sind die Verhandlungen über die Gleichstellung von Eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe bei der Zusatzversorgungskasse und der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse der Stadt Köln? Zu welchem Zeitpunkt plant die Verwaltung die Gleichberechtigung der beiden staatlich anerkannten Partnerschaftsmodelle in die Satzungen der beiden Institutionen einzubringen?

3. Welche stadtbeteiligten Gesellschaften sehen, außer der kölnmesse, in ihren Tarifverträgen oder den Entwürfen zu neuen Tarifverträgen die Gleichberechtigung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft vor? Wann ist jeweils die nächste Gelegenheit, von Seiten der Stadt und der stadtbeteiligten Gesellschaften eine solche Gleichberechtigung tarifvertraglich festzuhalten?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Rede zum Bundeshaushalt

Aktuelle Highlights

Fr., 23.11.2018 FDP setzt sich im Rat für neues Gymnasium in Rondorf ein Sterck: Schnell Parkdruck in Veedeln lindern FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Zur aktuellen Stunde betreffend der Dieselthematik erklärt der Sprecher der FDP, ... mehr
Mo., 19.11.2018 Houben: Mobile Drogenkonsumräume Schritt in richtige Richtung FDP fordert kurzfristiges Drogenhilfeangebot am Neumarkt Bettina Houben
Der Rat der Stadt Köln hat im Juni 2016 beschlossen, einen Drogenkonsumraum in der Umgebung des Neumarktes mit einem umfassenden ... mehr
Mo., 05.11.2018 Sterck: Jetzt muss politische Mehrheit für U-Bahn gefunden werden FDP begrüßt Verwaltungsvorschlag für Tunnel auf Ost-West-Achse Ost-West-U-Bahn bis Lindenthal
Die Stadtverwaltung hat heute einen Beschlussvorschlag für einen U-Bahn-Tunnel vom Heumarkt bis zum Aachener Weiher vorgelegt. Der ... mehr


Politik-Highlights


Fr., 09.11.2018
Freie Demokratinnen in Köln
Dr. Annette Wittmütz
Hallo, liebe Besucherin! Mein Name ist Annette Wittmütz. Ich bin ...mehr
Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr
Die Antragsteller bitten darum, folgende Resolution in die Tagesordnung des Rates am 05.07.2018 aufzunehmen. Der Rat der Stadt Köln ...mehr