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13.04.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kosten der Unterhaltszahlungen für Köln

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 18. April 2005 setzen lassen:

In Bonn ist es üblich, dass das dortige Sozialdezernat, sofern die unterhaltspflichtigen Väter und Mütter ihrer finanziellen Verpflichtung nicht nachkommen, den Betroffenen Geld vorstreckt. Anschließend wird der säumige Zahler dann in die Pflicht genommen. Im Jahr 2003 sollen in Bonn jedoch mehr als 1,4 Mio. Euro nicht eingetrieben worden sein.

Die FDP-Fraktion hat die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wird diese Praxis in Köln genauso wie in Bonn gehandhabt und wenn ja, auf welche Höhe belaufen sich die jährlichen Gelder, die von der Stadt vorgestreckt werden?

2. Wie hoch ist der jährliche Betrag der nicht eingetriebenen Gelder?

3. Werden alle Rechtsmittel ausgeschöpft, um die säumigen Zahler dazu zu bringen, ihre Verantwortung zu übernehmen?

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