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15.03.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Städtische Zuschüsse

Städtische Zuschüsse an die Träger der Wohlfahrtspflege, der freien Jugendhilfe, der freien Kulturarbeit und der freien Gesundheitspflege, Zuschüsse an Sportvereine sowie Zuschüsse für freie Träger des zweiten Arbeitsmarktes

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung setzen lassen:

Der Rat möge beschließen, in den ersten Satz des Antrages nach „und bis zum 30. September 2005 in Höhe von 75 Prozent“ hinzuzufügen:

„sowie bis zum 31. Dezember 2005 in Höhe von 100%“ ... .

Begründung:

Die freien Träger in Köln sollen nicht unter Unwägbarkeiten und laufenden Führungswechsel in der jetzigen Ratsmehrheit leiden. Die derzeitige Ratsmehrheit sieht es wegen politischer
Uneinigkeit selber als dringlich an, schon jetzt eine Verfügungsermächtigung bis zum
30. September 2005 zu beschließen, um die Auszahlung der Mittel an die freien Träger in Höhe von 75 % zu gewährleisten. SPD und CDU wollen nur 75 % Sicherheit bieten, die FDP will 100 % Sicherheit für die freien Träger in Köln. Da die nach dem SPD/CDU-Antrag verbleibenden zurückgehaltenen 25 % Mittel der Freien Träger sowieso für die Haushaltssicherung viel zu ge-ring sind, sollten andere, effektivere Alternativen geprüft werden.

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