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24.02.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

1-Euro-Jobs in Kultureinrichtungen

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur setzen lassen.

Seit dem 01.01.2005 ist das Hartz-IV-Gesetz in Kraft. Empfänger von Arbeitslosengeld II sind verpflichtet, Arbeitsgelegenheiten wahrzunehmen. Sie erhalten für diese Tätigkeit eine zusätzliche Vergütung von ein bis zwei Euro. Den Einrichtungen, die 1-Euro-Jobs bereitstellen, entstehen keine Kosten, da sowohl das Entgelt für den 1-Euro-Jobber als auch die Regiekosten von der Bundesagentur für Arbeit getragen werden.
Im kulturellen Bereich wird aufgrund der angespannten Haushaltslage von vielen Institutionen, insbesondere den historischen Instituten, über Einschränkungen der Öffnungszeiten und Serviceleistungen geklagt. Hier könnte die Möglichkeit bestehen, durch die Einrichtung von 1-Euro-Jobs zusätzliche Ressourcen und damit Flexibilität zu schaffen. Neben den Vorteilen für die in Frage kommenden Einrichtungen und deren Nutzern, kann so das neue arbeitsmarktpolitische Instrumentarium in attraktiven Arbeitsfeldern, insbesondere für langzeitarbeitslose Akademiker, genutzt werden.
Bei einer Prüfung dieser Möglichkeiten, sollte besonderes Augenmerk darauf liegen, inwiefern sichergestellt werden kann, dass die neuen 1-Euro-Jobs nicht die Existenz der bestehenden Arbeitsverhältnisse bedrohen. Es kann nur um eine Ergänzung, nicht um eine Ersetzung gehen.
Darüber hinaus sollte auch die mögliche Realisierung zusätzlicher Projekte geprüft werden. So wird z.B. in Berlin zur Zeit ein Projekt entwickelt, für das insgesamt 20.000 Langzeitarbeitslose auf der Basis eines 1-Euro-Jobs zur Digitalisierung von Kulturgut eingesetzt werden sollen. Hier kommen in Köln neben der Stadtbibliothek auch historische und museale Archive sowie das Literaturarchiv in Frage.
Daher bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Inwieweit ist geplant, so genannte 1-Euro-Jobs in den Kölner Kultureinrichtungen zu stellen?

2. Inwiefern sieht die Verwaltung Möglichkeiten, durch die Einrichtung von 1-Euro-Jobs das Angebot kultureller Einrichtungen, insbesondere von deren Öffnungszeiten, wieder auszudehnen?

3. Wie beurteilt die Verwaltung den Einsatz von 1-Euro-Jobbern im Bereich der auch in Köln bereits seit längerem diskutierten Digitalisierung von Kulturgut, wie das derzeit in Berlin projektiert wird?


Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Kunst und Kultur.

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Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

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