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11.02.2005

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Fortsetzung der Arbeit des Stadtkonservators

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der kommenden Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Kunst und Kultur setzen lassen.

Der Stadtkonservator Dr. Ulrich Krings scheidet zum 30. April 2005 aus den Diensten der Stadt Köln aus und geht in den Ruhestand. Bisher ist die Stelle nicht neu ausgeschrieben worden. Vielmehr gibt es Überlegungen in der Verwaltung, die Dienststelle künftig nur noch als eine Abteilung im Dezernat für Stadtentwicklung zu führen.
Als größte Stadt Nordrhein-Westfalens und als viertgrößte Stadt Deutschlands verfügt die 2000 Jahre alte Stadt Köln gegenwärtig über einen Bestand von rund 9000 Baudenkmälern aus allen Epochen ihrer Geschichte. Der Konservator hat die Aufgabe, auf dem Gebiet der Stadt Köln Denkmäler zu erfassen, zu erforschen, zu schützen und im Zusammenwirken mit den jeweiligen Eigentümern für deren Pflege und sinnvolle Nutzung zu sorgen. Weiterhin wacht er darüber, dass die Belange des Denkmalschutzes bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen angemessen berücksichtigt werden.
Die Dienststelle „Konservator“ besteht in Köln seit 1912/1913. Köln war damals gemeinsam mit Trier die erste Stadt in Deutschland, die sich eine eigene Denkmalfachbehörde zulegte. Sie war zunächst dem Oberbürgermeister direkt unterstellt. Seit dem Zweiten Weltkrieg ist der Konservator dem Dezernat Kunst und Kultur zugeordnet. Diese Praxis hat sich bewährt. Sie trägt der Einschätzung Rechnung, dass Denkmalschutz und -pflege mit ihren aus der Geschichte abgeleiteten Zusammenhängen ein genuiner Teil der Kulturpolitik der Stadt sind.
Die Zuordnung zum Bereich Kunst und Kultur ermöglichst es dem jeweiligen Amtsleiter, an der Diskussion um städtebauliche, ordnungsbehördliche, aber eben auch denkmalpflegerische und allgemein stadtgestaltungsrelevante Themen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung aus seiner spezifisch historisch-denkmalpflegerischen Sicht, ohne Einbindung in die Strukturen und Meinungsbildungsprozesse etwa eines Bau- und Planungsdezernates bzw. der jeweiligen städtischen Wirtschaftsförderung relativ frei und unzensiert mitzuwirken. Die verwaltungseinheitliche Meinung wird am Ende eines solchen Diskussionsprozesses auf der Ebene des Stadtvorstandes bzw. durch den Oberbürgermeister hergestellt.

Die Ausschüsse mögen beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert
- die Selbstständigkeit der Dienststelle „Konservator“ zu erhalten,
- Pläne, die Zuordnung der Dienststelle „Konservator“ vom Dezernat Kunst und Kultur zu einem anderen Dezernat zu verlagern, aufzugeben,
- das Niveau der Mitarbeiter der Dienststelle langfristig zu sichern und die Stellen nicht von der Eingruppierung und der notwendigen Ausbildung herabzusetzen,
- die bereits verwaltungsintern abgestimmte Ausschreibung für die Neubesetzung der Stelle unverzüglich in den entsprechenden Fachzeitschriften, dem Fachinternet, regionalen und überregionalen Zeitungen sowie stadtintern vorzunehmen und
- eine qualifizierte Findungskommission zur Auswahl der neuen Stadtkonservatorin bzw. des neuen Stadtkonservators einzusetzen, der neben der stellvertretenden Kulturdezernentin möglichst Raimund Bartella vom Deutschen Städtetag, der Landeskonservator Prof. Udo Mainzer, die Regierungsbaudirektorin im Ministerium für Städtebau und Wohnen NRW Dr. Birgitta Ringbeck und der Vorsitzende des Gestaltungsbeirates Stefan Schmitz angehören sollen.

Eine weitere Begründung erfolgt gegebenenfalls mündlich.

Wir bitten, unserem Antrag zuzustimmen.

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