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16.12.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ehemalige belgische Schule an der Stadthalterhofallee

Die FDP-Fraktion hat folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates setzen lassen:

Der Rat möge beschließen:
„Der Rat beauftragt die Verwaltung, unverzüglich mit dem Bundesvermögensamt Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, das Gelände der ehemaligen belgischen Schule an der Stadthalterhofallee/Alfons-Novak-Straße in Junkersdorf für Schulzwecke zu erwerben.“

Begründung:
In Junkersdorf findet seit längerem eine Änderung der Alterstruktur bei der Wohnbevölkerung statt. Immer mehr Familien mit Kindern siedeln hier an. Diese erfreuliche Entwicklung hat jedoch zur Folge, dass die Grundschule (Ildefons-Herwegen-Schule) in Köln-Junkersdorf die immer größer werdende Zahl an Schülern nicht mehr aufnehmen kann. Ein Erweiterungsbau der Ildefons-Herwegen-Schule auf einen Teil des unter Denkmalschutz stehenden Friedhofs in unmittelbarer Nähe ist keine Lösung gegenüber dem Erwerb der ehemaligen belgischen Schule an der Stadthalterhofallee/Alfons-Novak-Straße in Junkersdorf. Darum soll die Verwaltung beauftragt werden, das Gelände der ehemaligen belgischen Schule an der Stadthalterhofallee/Alfons-Novak-Straße in Junkersdorf für Schulzwecke von dem Bundesvermögensamt zu erwerben.

Begründung der Dringlichkeit:
Die Möglichkeit des Geländeerwerbs der ehemaligen belgischen Schule an der Stadthalterhofallee/Alfons-Novak-Straße in Junkersdorf für Schulzwecke vom Bundesvermögensamt besteht nur noch bis zum 31.12.2004. Darum besteht sofortiger Entscheidungsbedarf, da nach der Ratssitzung im alten Jahr keine städtischen Gremien mehr tagen. Bedauerlicherweise hat die Stadtverwaltung dem Bundesvermögensamt mitgeteilt, dass die Schule von der Stadt nicht benötigt werde und daher anderweitig veräußern werden könnte. Allein die Situation an der Ildefons-Herwegen-Schule belegt eindeutig, dass diese Aussage falsch ist. Darum ist die Verwaltungsmeinung unverzüglich durch eine Ratsentscheidung zu korrigieren.

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