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03.04.2001

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Haushalt 2001

Die diesjährigen Haushaltsberatungen waren dadurch gekennzeichnet, dass die drei den Haushalt tragenden Fraktionen aus CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sich gegenseitig nicht „wehtun“ wollten. Die FDP-Fraktion war die einzige, die zu ihren Haushaltswünschen auch Deckungsvorschläge machte und darüber hinaus Kürzungen zur Haushaltskonsolidierung vornehmen wollte. Durch die positive Einnahmenentwicklung der Stadt Köln gab es weder von Seiten der CDU noch von Seiten der Bündnis-Grünen eine Neigung, Kürzungsvorschläge anzunehmen. Anscheinend müssen wir unseren Koalitionspartner zur Entschuldung des Stadthaushalts regelrecht „jagen“.

Nach der kritischen Einleitung möchte ich nun zu den Erfolgen der FDP-Fraktion in den Haushaltsberatungen kommen:

Verkehr

Zur Fahrbahnunterhaltung der Kölner Straßen haben wir 4,5 Millionen DM zugesetzt, des weiteren für die Unterhaltung der Bürgersteige 2,5 Millionen DM. Für den Verkehrsknotenpunkt Luxemburger Straße/Militärringstraße sind Planungsmittel von 25.000 DM eingesetzt worden, um einen kreuzungsfreien Verkehr zu ermöglichen. Bei der Herrichtung von stationären Geschwindigkeitskontrollen konnten wir durch die Abschaltung von Starenkästen den Haushaltsansatz um die Hälfte auf 25.000 DM reduzieren. Des weiteren wurde die Reduzierung der Straßenbreite bei der Neusser Straße durch einen Radschutzstreifen gestrichen.

Schule und Bildung

Für die Hochbegabtenförderung im Grundschulbereich – erstmalig in Köln – wurden 200.000 DM in den Haushalt eingesetzt. Die von der SPD eingeleitete „stille Abschaffung“ des Zentrums für Schülerförderung, Bildungsberatung und Schulpsychologie durch Nichtwiederbesetzung von Personalstellen, ist durch Wiederbesetzung beendet. Für die Bereitstellung von Computertechnologie an den Kölner Schulen wurde der Ansatz um 500.000 DM auf Vorschlag der FDP aufgestockt.

Kultur

Besonders bemüht hat sich die FDP bei einem Zuschuss für das Literaturhaus in der Höhe von 100.000 DM, weiter für eine generelle Erhöhung der Ankaufsmittel für die Kölner Museen sowie für die gleichbleibende Förderung der freien Theater in Köln.

Jugendbereich

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2001 hat sich die FDP mit ihren Initiativen in der Jugendpolitik voll durchgesetzt. Der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Mendorf, konnte in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses folgende zwei Projekte durchsetzen: Die Stadtranderholung in Köln wird ab Sommer 2001 massiv ausgebaut. Zu den vorhandenen finanziellen Mitteln wurden nun zusätzlich DM 250.000 in den Haushalt gestellt. Mit diesen Mitteln sollen Aktivitäten der freien Träger der Jugendhilfe durchgeführt werden. Kinder- und Jugendliche in Köln erhalten damit in den Sommerferien ein vielfältigeres Freizeitangebot. Dazu sollen auch Sportliche und Musikalische Veranstaltungen für Jugendliche gehören. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Stadtranderholung sollen auch die Jugendverbände gefördert, die mehrtägige Freizeitprogramme außerhalb von Köln organisieren.

Mit einem Haushaltstitel „Kinder- und Jugendforen“ wird einer alten politische Forderung der Liberalen entsprochen. Demnächst sollen in sechs Stadtbezirken jeweils ein Kinder- und Jugendforum eingerichtet werden. Die örtlichen Trägerkreise, die die Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen organisieren sollen, werden mit entsprechenden finanziellen Zuschüssen der Stadt ausgestattet. Kinder und Jugendliche sollen in den Foren die Möglichkeit erhalten, über örtliche Themen zu diskutieren und Ideen zu entwickeln. So könnten in Zukunft Kinder und Jugendliche eigene Vorstellungen über die Gestaltung von Spielplätzen, Schulhöfen etc. formulieren und in die Bezirksvertretung einzubringen.

Soziales und Gesundheit

Da die CDU-Fraktion erstmalig einen Zuschuss für die Schwangerenberatung bei Donum Vitae zur Verfügung stellen wollte, hat sich die FDP dafür eingesetzt, dass der Zuschuss für die Beratungsstelle Pro Familia auch erhöht wird. Weiter hat die FDP sich dafür eingesetzt, dass bei der Aids-Prävention ein Schwerpunkt bei der Jugendlichenberatung gesetzt wird, da gerade in dieser Altersgruppe die Infektionszahlen ansteigen. Mit Unterstützung der Landesregierung können wir nun drei Youthworker-Stellen in Köln finanzieren. Hier fand das Konzept der FDP-Fraktion volle Zustimmung bei Trägern, Verwaltung und Politik, eine Youthworker-Stelle für den heterosexuellen Bereich einzusetzen, eine andere Stelle für das Stricherprojekt Looks e. V. und eine weitere bei den besonders gefährdeten schwulen Jugendlichen. Erfreulich aus Sicht der FDP-Fraktion ist auch, dass in Köln ein Drogenkonsumraum für schwerstdrogenabhängige eingerichtet werden kann.

Sport

Neben der Erhöhung für die Instandsetzung von Sportplätzen mit nun einer Gesamtsumme von über 2 Millionen DM pro Jahr konnte die FDP-Fraktion durchsetzen, dass der Ansatz für die Sportstättenunterhaltungsbeihilfen für Sportvereine um 150.000 DM erhöht wurde.

Senioren

Für die offene Altenarbeit haben gemeinsam CDU und FDP 300.000 DM für neue und erweiterte Modelle zur Verfügung gestellt. Des weiteren ein Zuschuss für die Betreuung von Altenclubs in Höhe von 20.000 DM. Einig waren sich CDU und FDP auch, dass die Aufwandsentschädigung für die Seniorenvertreter erhöht werden muss. Geeinigt haben sich die beiden Fraktionen auf ein Stufenmodell. Im Jahr 2001 steigt die Aufwandsentschädigung von derzeit 50 DM auf 100 DM.

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion

Datei: HH01-Aenderungen.xls

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