Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anträge »

03.06.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aussetzung der Hallennutzungsgebühren

Die FDP-Fraktion hat folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung des Sportausschusses setzen lassen:

In den beiden nächsten Ratssitzungen wird der Kölner Oberbürgermeister Verwaltungsvorlagen einbringen, die Sparbeschlüsse aus dem Haushaltssicherungskonzept wieder aufhebt. So werden allein im Schul- und Jugendhilfeetat 4,5 Mio. Euro wieder zugesetzt.

Der Sportausschuss beschließt daher, dass die Verwaltung von den 4,5 Mio. Euro einen Anteil dazu verwendet, um die Hallennutzungsgebühren für gemeinnützige Sportvereine auszusetzen.

Begründung:
Alle Fraktionen im Rat sind gegen Hallennutzungsgebühren für gemeinnützige Sportvereine. Die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen sahen sich jedoch zur Einführung der Hallennutzungsgebühren für gemeinnützige Sportvereine durch fehlende Mittel im Haushalt gezwungen und habend diese im Rat beschlossen. Die Voraussetzung der Beschlusslage ist jedoch nicht mehr gegeben. Kurzfristig werden nun Sparbeschlüsse wieder aufgehoben. Der Kölner Sport sollte da nicht abseits stehen. Bei einer bereitgestellten Summe von 4,5 Mio. Euro sollte es doch möglich sein, einen kleinen Anteil davon für den Kölner Sport zu investieren. Da die Hallennutzungsgebühren allein dem Schuletat zugute kommen, der nun von den beschlossenen Sparmaßnahmen stark entlastet wird, entfällt auch die Begründung für die Einführung von Hallennutzungsgebühren für gemeinnützige Sportvereine zugunsten des Schuletats.

Begründung für die Dringlichkeit:
Wer zu spät kommt, bestraft das Leben. Da die Verwaltungsvorlagen zur Rücknahme von Sparbeschlüssen in Höhe von 4,5 Mio. Euro z. Z. gefertigt werden, besteht nur kurzfristig die Möglichkeit, Einfluss für die Sache des gemeinnützigen Sports zu nehmen und die Hallennutzungsgebühren durch einen geringen Anteil von den 4,5 Mio. Euro wieder auszusetzen.

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB zu einem möglichen Freihandelsabkommen mit Kanada und Japan

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights


Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Weitere Infos folgen in ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr