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12.05.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kosten der Ausbildungsplatzabgabe für die Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen am 14.06.2004 setzen lassen:

Die Bundesregierung hat am 7. Mai im Bundestag das Gesetz zur Ausbildungsplatzabgabe verabschiedet. Da die öffentliche Hand relativ wenig ausbildet, wird auch sie Abgaben zahlen müssen. Daher bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele zusätzliche Ausbildungsstellen müssten von Seiten der Stadt Köln geschaffen werden, um die Ausbildungsquote zu erreichen?

2. Welche jährlichen Kosten würden auf die Stadt Köln zukommen?

3. Wie gedenkt die Stadt Köln die zusätzlich entstehenden Kosten zu tragen?

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