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11.02.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wiederinbetriebnahme von Kölner Brunnen

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung für die Ratssitzung am 12.02.2004 setzen lassen:

Der Antrag wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

Der Rat erneuert seinen einstimmigen Beschluss 9.12 vom 16. Dezember 1999, Drucksachen-Nr. 1726/099, zu den Kölner Brunnen:

- die Inbetriebnahme der städtischen Zierbrunnen der Brunnen-Listen 1 und 2 (gemäß Brunnen-Liste 2000) ab dem Jahre 2004 jeweils für die Dauer von Ostern bis Ende der Herbstferien (ca. 6,5 Monate),

- für Brunnen in der Innenstadt (zwischen Rhein und Ringen) die Verlängerung der mit Ratsbeschluss vom 13.03.1997 für alle Brunnen festgelegten täglichen Betriebszeit um 1 Stunde bis 23.00 Uhr sowie

- die Instandsetzung und Inbetriebnahme der noch reparaturbedürftigen Brunnen aus der Brunnenliste 2000.

Die Deckung der Mehrausgabe in Höhe von 459.900 Euro erfolgt durch Wenigerausgaben bei Telefonkosten bei Diensthandy durch Abschluss eines neuen Rahmenvertrages.

Begründung:

Am 16. Dezember 1999 stimmte der Rat einstimmig der Initiative von Oberbürgermeister Harry Blum zu, in Köln wieder die Brunnen sprudeln zu lassen. Frühere Sponsorensuche zum Betreiben von städtischen Brunnen brachten nicht den gewünschten Erfolg. Viele Brunnen blieben trocken, verwahrlosten und gingen durch Nichtbenutzung kaputt. Harry Blum machte das schlechte Kölner Erscheinungsbild durch kaputte, verwahrloste und trockene städtische Brunnen wieder zu einer öffentlichen Aufgabe.

Die Begründung von Harry Blum zum Betreiben der städtischen Brunnen ist heute genauso aktuell und richtig: eine Stadt wie Köln muss in ihr Erscheinungsbild investieren, um für Einwohner, Reisende und Unternehmen attraktiv zu sein. Wer am Erscheinungsbild einer Stadt spart, wird mittel- und langfristig im Standortwettbewerb verlieren. Der Rat hat sich dieser Weitsicht von Oberbürgermeister Harry Blum angeschlossen.

Bedauerlicherweise ging bei den Etatberatungen des Doppelhaushaltes 2003/2004 bei der schwarz-grünen Ratsmehrheit diese Weitsicht verloren. Die Brunnen wurden wieder trockengelegt und sollen im Widerspruch zu Harry Blum keine öffentliche Aufgabe mehr sein. Nun soll das Betreiben der städtische Brunnen auf Antrag von CDU und Grünen wieder durch das schon einmal gescheiterte Projekt der Sponsorensuche wieder angekurbelt werden. Mit diesem Antrag würde Köln wieder zu alten Verhältnissen vor 2000 zurückfallen.

Die FDP-Fraktion möchte mit ihrem Änderungsantrag die Ziele und Gründe der Initiative von Oberbürgermeister Harry Blum in der städtischen Brunnenfrage wieder aufleben lassen und an den einstimmigen Ratsbeschluss vom 16. Dezember 1999 anknüpfen. Mit der Aussage des Kämmerers, dass der Abschluss eines neuen städtischen Handyvertrages die eingestellten Haushaltsmittel dafür in Höhe von 900.000 Euro reduzieren, ist eine Deckung als öffentliche Aufgabe gesichert.

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