Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

05.02.2004

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Erhalt der Babyklappe

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage

Der Kölner Presse war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass der Sozialdienst Katholischer Frauen (SKF) überlegt, aus dem Projekt Babyklappe, das mit erheblichen finanziellen Zuschüssen seitens der Stadt Köln ermöglicht wurde und bisher schon 7 Babys das Leben gerettet hat, auszusteigen. Da wir aber dieses Projekt weiter fortsetzen wollen, hat die FDP-Fraktion folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen:

1) Wie beurteilt die Verwaltung die bisherigen Erfolge der Babyklappe?

2) Wie beurteilt die Verwaltung die rechtlichen Bedenken?

3) Inwieweit handelt es sich um den an SKF gezahlten Betrag um einen Investitionskostenzuschuss, der – wenn SKF die Einrichtung schließt – von der Stadt zurückgefordert werden kann?

4) Inwieweit kann an anderer Stelle diese Babyklappe erneut errichtet werden, wenn dieser Zuschuss der Stadt wieder zufließt?

5) Inwieweit haben andere Organisationen (z.B. Deutsches Rotes Kreuz, Krankenhäuser, Pro Familia o.ä.) zu der Stadt aufgenommen, um gegebenenfalls selbst die Trägerschaft zu übernehmen?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr