Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

13.11.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Übergangswohnheim Salmstraße

In der letzten Sitzung des Liegenschaftsausschusses am 6. November 2003 wurde eine Vorlage (DS-Nr. 1467/003) zum Verkauf und zur Überplanung des städtischen Grundstückes in der Salmstraße 70 – 72 in Köln-Poll ohne Votum in den Rat geschoben. Auf dem genannten Grundstück ist der Bau von ca. 3.500 qm² Wohnfläche geplant, den die Wohnungsversorgungsbetriebe der Stadt Köln für 20 Jahre von einem privaten Investor zurückmieten sollen. Die städtischen Wohnungsversorgungsbetriebe sind für die Unterbringung von Menschen ohne Wohnsitz, u.a. für unerlaubt eingereiste Personen, zuständig und sind schon jetzt die Gebäudenutzer und werden es nach Verwaltungsvorlage auch zukünftig sein. Im Stadtteil Poll muss schon seit Jahren unter der Belastung von zeitweise bis zu 5 Übergangswohnheimen mit über 1000 geduldeten Personen leiden. Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 28.05.2003 den Poller Bürgerinnen und Bürgern versprochen, sie von den Konflikten mit illegal eingereisten Personen zu entlasten und das Unterbringungsheim Salmstraße zu schließen.
Mit der Verwaltungsvorlage besteht der begründete Verdacht, dass das Ratsversprechen gebrochen wird und die Poller Bürger mit den konfliktträchtigen Belastungen weiter leben müssen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat die FDP-Fraktion die Verwaltung gebeten, die Beantwortung folgender Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Rates setzen zu lassen:

1. Wie stellt die Verwaltung sicher, dass die Zusagen des Rates gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern eingehalten werden, dort keine illegal eingereisten Personen unterzubringen?

2. Wenn die Stadt Köln dort keine illegal eingereisten Personen unterbringen will, aus welchem Grund werden dann die städtischen Wohnungsversorgungsbetriebe Mieter der Gebäude?

3. Durch den Wegfall des Wohnschiffes in Deutz fehlen den Wohnungsversorgungsbetrieben Unterbringungsmöglichkeiten. Sind die Wohnungsversorgungsbetriebe als Nutzer der neuen Gebäude in der Salmstraße bei dem derzeitigen weiteren Zulauf von illegal eingereisten Personen nach Köln regelrecht gezwungen, diesen Personenkreis doch dort in Köln-Poll unterzubringen? Mit welchen Konzepten will die Stadtverwaltung dann zu einer Befriedigung der Situation in Köln-Poll beitragen und den Stadtteil sozial aufrechterhalten?

4. Hat die Stadt alternativ zu dem jetzt in der Vorlage genannten Investor zu anderen bereitstehenden Investoren Kontakt aufgenommen, die das von den Poller Bürgerinnen und Bürgern gewünschte und laut Pflegeplan der Stadt nötige Alten- und Pflegeheim auf dem Grundstück realisieren wollen? Wenn Nein, sieht die Stadt die Möglichkeit auf der restlichen vom Bebauungsplan vorgesehen Fläche im Herzen des Stadtteils Poll ein Alten- und Pflegeheim zu errichten?

Liberale Webnews

alle Videos »

Videothek

Reinhard Houben, MdB spricht zu Wirtschaft und Energie

Aktuelle Highlights

Di., 03.07.2018 Albach: Kämmerin betreibt Beutelschneiderei bei Bürgern FDP lehnt Erhöhung von Abwassergebühren ab Dr. Rolf Albach
Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen war, beabsichtigt die Stadtkämmerin eine höhere Gebührenbelastung der Bürgerinnen und ... mehr
Do., 28.06.2018 Sterck: MiQua wird Leuchtturm Grundsteinlegung belohnt jahrzehntelange Arbeit der Liberalen für Jüdisches Museum Neuer Platz zwischen MiQua und Wallraf-Richartz-Museum
Zur Grundsteinlegung für das Jüdische Museum im Archäologischen Quartier - MiQua auf dem Rathausvorplatz erklärt der ... mehr
Mi., 27.06.2018 Deutsch: Landesregierung stärkt Freie Szene in NRW Kölner Institutionen erhalten ab 2018 deutlich mehr Fördermittel Lorenz Deutsch, MdL
Die von Freien Demokraten und Christdemokraten getragene Landesregierung erhöht die Landesförderung für die Freie Szene in diesem Jahr ... mehr

Termin-Highlights

Ria Schröder, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen
Wie sieht unsere Vision von Geschlechtergerechtigkeit aus? Welche gesellschaftlichen Bedingungen wollen wir verändern, um dieser Vision ...mehr

Mi., 08.08.2018, 18:00 Uhr
Sommerfest mit Christian Lindner
Christian Lindner, MdB
Die Kölner FDP hat in den letzten Jahren viele Mitglieder gewonnen. Gemeinsam weiter zu wachsen, vertrauenswürdige Politik in Köln erlebbar ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr