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22.09.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Weiternutzung des Wohnschiffes MS Transit

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 6. Oktober 2003 setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:
· Das mit der Dringlichkeitsentscheidung vom 27. August 2003 bis zum Jahresende für 637.0000 Euro weiter angemietete Wohnschiff MS Transit zur Unterbringung von unerlaubt eingereisten Personen wird bis mindestens zum Ende des Jahres in Köln als Ausweichquar-tier genutzt.
· Der Rat der Stadt schließt sich der Empfehlung des Kölner Polizei an und weist die Verwal-tung an, die drei Objekte Kottenforststraße 8 in Zollstock, Ringstraße 12 in Rodenkirchen und Otto-Hahn-Straße in Godorf zur Unterbringung von unerlaubt eingereisten Personen wegen unkalkulierbarer Probleme für die dort ansässige Bevölkerung nicht anzumieten.
· Anstatt des Vorschlages der Verwaltung, bei fehlender Kapazität für die Unterbringung von unerlaubt eingereisten Personen Wohnungen zu beschlagnahmen, weist der Rat die Verwaltung an, auf das angemietete Wohnschiff MS Transit als Unterbringung zurückzugreifen und gegebenenfalls die vertragliche Option einer Weiteranmietung, über den 31.12.2003 hinaus, wahrzunehmen.
· Der Beschluss, die Unterbringung in dem Überganswohnheimen in der Salmstraße noch in diesem Jahr aufzugeben, soll unverzüglich umgesetzt werden.

Begründung:
In der Koalitionsvereinbarung von CDU und Grünen wurde vereinbart, das Wohnschiff MS Transit als Unterbringung für unerlaubt eingereiste Personen bis zum 1. September 2003 zu räumen. Alternativstandorte zur Unterbringung dieses Personenkreises wurden nicht genannt. Die Verwaltung hat die schwarz-grüne Vereinbarung mit der Konsequenz umgesetzt, dass nun keine freien Kapazitäten für Neuankömmlinge mehr zur Verfügung stehen.
Da die Zahlen von unerlaubt eingereisten Personen wieder ansteigen und da in den Wintermo-naten erfahrungsgemäß mit einem weiteren Zuwachs an Neuaufnahmen zu rechnen ist, wird sich die Unterbringungssituation dramatisch zuspitzen. Der Vorschlag der Verwaltung, drei Ob-jekte in Zollstock, Rodenkirchen und Godorf anzumieten, wird von dem Kölner Polizei ausdrück-lich abgelehnt, da zwangsläufig bei den vorhandenen Rahmenbedingungen der Wohnobjekte die gleichen schlimmen Auswirkungen wie in Köln-Poll eintreten werden. In der Sitzung des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen haben deswegen die Vertreter der Polizei, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion die drei vorgeschlagenen Standorte entschieden abgelehnt, da sie kein zweites Poll in Köln entstehen lassen wollen.
Auf Protest stößt bei der FDP-Fraktion die von der Verwaltung dann als zwingende Maßnahme angekündigte Beschlagnahmung von Wohnungen. Wegen der geringsten Belastungszahl bei der Unterbringung von illegal eingereisten Personen kämen dabei besonders die Bezirke Ro-denkirchen und Lindenthal in Frage.
Wegen der Brisanz dieser Problematik muss sich hiermit der Rat der Stadt Köln befassen und über die Zukunft des bis zum Jahresende bezahlten Wohnschiffes MS Transit entscheiden. Die Dramatik bei der Unterbringungssituation macht eine Neubewertung des Wohnschiffes als „Second-Best-Lösung“ über 2003 hinaus unumgänglich.

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