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04.09.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Kostendeckung bei Vorhaben- und Erschließungsplänen

Die FDP-Fraktion bittet, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zu setzen.

Der aktuelle Jahresbericht über die Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung weist im Unterabschnitt Stadtplanung für Vorhaben- und Erschließungspläne im Jahr 2001 lediglich Einnahmen von 1.358 € und in 2002 von 330 € aus. Dem stehen Kosten in Höhe von 434.835 € bzw. 360.952 € entgegen. Dadurch ergibt sich in diesem Segment eine Kostendeckung von nur 0,31 bzw. 0,09%. Die hohen Kosten für die Stadt und der unbefriedigende Kostendeckungsgrad überraschen vor dem Hintergrund, dass Vorhaben- und Erschließungspläne für die Realisierung einzelner Projekte im Auftrag einzelner Investoren erstellt werden und daher der Investor, der mit diesem Projekt Geld zu verdienen sucht, auch die Kosten für die Planung übernehmen sollte.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie ist der geringe Kostendeckungsgrad in diesem Bereich zu erklären?
2. Wie setzen sich die Kosten der Stadt in diesem Bereich zusammen?
3. Wie kann die Stadt sicherstellen, dass die „Verursacher“ dieser Verfahren auch die der Stadt entstehenden Kosten tragen?

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