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04.09.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Köln im Jahr der Menschen mit Behinderungen

Innerhalb der letzten Monate wurden vom Rat und seinen Ausschüssen verschiedene Anträge mit dem Ziel, Köln behindertenfreundlicher zu gestalten, verabschiedet. Da es sich dabei um eine Vielzahl von Maßnahmen handelt, die alle einen unterschiedlichen Zeithorizont haben, bittet die FDP-Fraktion, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren zu setzen.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden im laufenden Jahr für Menschen mit Behinderungen im Stadtgebiet umgesetzt?

2. Welche weiteren Maßnahmen sind noch angedacht und/oder geplant, um den öffentlichen Raum und Gebäude in Köln für Menschen mit Behinderungen zugänglicher zu machen?

3. Wie lange dauert die Umsetzung der noch angedachten und/oder geplanten Maßnahmen, welche voraussichtlichen Kosten sind zu erwarten, welche Auswirkungen hat der aktuell beschlossene Haushalt auf die Umsetzung und wie kann die Umsetzung beschleunigt werden?

4. Inwieweit gibt es Planungen der KVB, an Haltestellen durch Durchsagen der Fahrer über Außenlautsprecher oder Fahrpläne in Behindertenlochschrift den Service für Blinde und Sehbehinderte zu verbessern, bzw. kann die Verwaltung dies mit der KVB realisieren?

5. Inwieweit gibt es Planungen der städtischen Museen, eine Auswahl ausgestellter Exponate für Blinde durch sensorisches Erleben zu erschließen, bzw. kann dies realisiert werden?

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Reinhard Houben, MdB zum Thema Plattformökonomie

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