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03.06.2003

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Erhalt des Kölner Luftmessnetzes

Die FDP-Fraktion hat folgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Umwelt- und Grünausschusses setzen lassen.

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch folgenden ersetzt:

Der Ausschuss Umwelt und Grün beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung,

1. ob das Umweltministerium des Landes bereit ist, seine Messstelle Rodenkirchen zugunsten eines gemeinsamen Betriebes der älteren Messstelle Zündorf einzustellen.

2. ob das Umweltministerium des Landes bereit ist, seine Messstelle Chorweiler zugunsten eines gemeinsamen Betriebes der älteren Messstelle Merkenich einzustellen.

3. ob der Messwagen der Stadt ins In- oder Ausland verkauft werden kann und eine gemeinsame Nutzung der vorhandenen Messwagen der Industrie in Köln und den umliegenden Kreisen möglich ist.

4. wie eine Beteiligung der KHG und/oder umliegender Firmen an den Kosten der Messstelle Godorf (evtl. auch über den Ersatz von Technikerleistungen, die heute die Stadt erbringt, durch Techniker der KHG oder Industrie) möglich ist, da gerade hier die Schifffahrts- und Hafenbezogenen Ergebnisse für die Kölner Bürgerinnen und Bürger besonders wichtig zu sein scheinen.

5. wie eine Beteiligung wissenschaftlicher Institutionen oder des Wissenschaftsministeriums an den Kosten/Technikerleistungen für die Messstelle Eifelwall, speziell die heute unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes und der für den Emissionshandel besonders wichtigen langfristigen CO2-Messungen, möglich ist.
6. ob durch Modernisierung von EDV und Messtechnik der Personaleinsatz reduziert werden kann.

7. wie bei einer eventuellen Einstellung des Luftmessnetzes ohne die Messstelle Godorf die Überwachung der Luftqualität für die Bürgerinnen und Bürger des Kölner Südens im Hinblick auf Benzol und darin enthaltene bzw. verwandte gesundheitsschädliche Stoffe sichergestellt werden und Umweltvergehen identifiziert werden können.

8. ob auch bei den Trinkwasseruntersuchungen Einsparungen möglich sind, da hier auch seit langer Zeit keine problematischen Messwerte aufgetreten sind (was ja als wichtiges Argument für die Möglichkeit von Einsparungen bei den Luftmessungen vorgebracht wurde).


Vor der Entscheidung über eine mögliche Einstellung der Messungen ist dem Ausschuss zu diesen Punkten Bericht zu erstatten.

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